Nachdem heute im ungarischen Parlament ein Gesetzespaket verabschiedet wurde – einschließlich eines Gesetzesentwurfs, der die wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen und NGOs in Ungarn kriminalisiert, sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich:
„Dass das ungarische Parlament am Weltflüchtlingstag dieses Gesetzespaket verabschiedet, ist bittere Ironie. Diese drakonischen Maßnahmen kriminalisieren Organisationen und einzelne Menschen, die sich friedlich für Asylwerber*innen, Menschen auf der Flucht und Migrant*innen einsetzen“, sagte Annemarie Schlack, und weiter:
„Mit dem heutigen Beschluss hat die ungarische Politik einen neuen Tiefpunkt erreicht: Die Kriminalisierung wesentlicher und legitimer Menschenrechtsarbeit ist ein unverschämter Angriff auf all jene, die wichtige, bewundernswerte und legitime Arbeit leisten, um anderen Menschen zu helfen. Diesem negativen Trend in unserem Nachbarland werden wir nicht tatenlos zusehen", sagte Annemarie Schlack.
Wir werden uns gemeinsam mit allen Menschen und Organisationen, die für die Rechte und Freiheiten aller Menschen kämpfen, für den sozialen Zusammenhalt in Ungarn einsetzen.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
"Wir werden uns gemeinsam mit allen Menschen und Organisationen, die für die Rechte und Freiheiten aller Menschen kämpfen, für den sozialen Zusammenhalt in Ungarn einsetzen. Wir werden gemeinsam für ein Ungarn kämpfen, in dem alle Menschen in Sicherheit und Würde leben können. Und wir werden uns gegen Versuche, die die ungarische Zivilgesellschaft stigmatisieren, einschüchtern und einschränken, wehren“, sagte Annemarie Schlack, und weiter:
„Wir lassen uns nicht von denen einschüchtern, die Ungarns kritische Stimmen zum Schweigen bringen und eine Atmosphäre der Angst und Feindseligkeit gegen Menschen auf der Flucht schaffen wollen. Denn die legitime Arbeit von Menschen und Organisationen, die hart erkämpfte Rechte in Ungarn verteidigen, ist heute wichtiger als je zuvor.“
Das heute vom ungarischen Parlament mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Gesetz kriminalisiert eine Reihe von wichtigen und legitimen Aktivitäten im Zusammenhang mit Asylwerber*innen, Menschen auf der Flucht und Migrant*innen – darunter Solidarität mit und Arbeit für diese Menschen, die alle sowohl völkerrechtlich als auch durch EU-Recht geschützt sind. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen.
Ein separater Gesetzentwurf, der eine „siebte Änderung“ der Verfassung vorschlägt, wurde ebenfalls angenommen. Diese Änderung untergräbt die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, indem sie die Ansiedelung von Personen aus Ländern außerhalb der EU verbietet, die Möglichkeiten für friedlichem Protest einschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt, Obdachlosigkeit kriminalisiert und von staatlichen Behörden den Schutz der „christlichen Kultur“ Ungarns fordert.
Diese Änderungen des ungarischen Rechts stellen eine ernste Bedrohung für das Recht auf Asyl, das Recht auf Freizügigkeit, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Recht, frei von Diskriminierung zu sein, dar.
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