Am 24. Februar soll eine Novelle des Volksanwaltschaftsgesetzes ohne die Möglichkeit für eine Begutachtung verabschiedet werden. Sie könnte die Rechtsstellung der Kommissionen und ihrer Mitglieder, die für die Volksanwaltschaft vor Ort Missstände überprüfen, deutlich schwächen. Amnesty International Österreich, Diakonie Österreich, Österreichische Liga für Menschenrechte und ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler auf, den Beschluss der Novelle zu verschieben und eine breite Begutachtung des Vorhabens zuzulassen.
„Die Mitglieder der Kommissionen der Volksanwaltschaft leisten mit der Beobachtung von Orten der Freiheitsentziehung, wie beispielsweise Gefängnissen, einen wichtigen Beitrag für die Menschen und ihre Rechte in Österreich. Durch die geplante Novelle besteht jedoch die Gefahr, dass sie ihre kritische Arbeit ohne wirksamen Rechtsschutz gegen eine Abberufung durchführen müssen. Das hat das Potential, die Kommissionen und letztlich die Arbeit der Volksanwaltschaft zu schwächen“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.