Amnesty International ist alarmiert über das geplante „Sicherheitspaket“ der österreichischen Bundesregierung und startet einen Schwerpunkt zum Thema Privatsphäre: In ganz Wien projizierte die Menschenrechtsorganisation auf Gebäuden die Nachricht „Überwachung? Nein, danke!“ und machte damit darauf aufmerksam, dass das geplante Gesetz die Privatsphäre von jedem*r in Österreich einschränkt.
Die Regierung hat die Aufgabe, die Privatsphäre der Menschen in Österreich aktiv zu schützen. Wir haben ein Recht darauf, uns in unseren höchst persönlichen Lebensbereichen sicher zu fühlen. Mit dem neuen Überwachungspaket passiert gerade genau das Gegenteil: Es öffnet dem Staat Tür und Tor in unsere Schlafzimmer. Die geplanten Maßnahmen betreffen uns alle – nicht nur jene, die eines Verbrechens verdächtigt werden. Das ist inakzeptabel.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International
Amnesty informiert in den kommenden Tagen über die menschenrechtlichen Auswirkungen des geplanten Gesetzes und fordert alle Menschen in Österreich auf, sich für ihre und die Privatsphäre anderer einzusetzen:
Bis zum 28. März wird Amnesty eine Stellungnahme zum geplanten „Sicherheitspaket“ im Parlament abgeben.
In Linz und Graz veranstaltet epicenter.works, die Organisation für Grundrechte im digitalen Zeitalter, am 4. April Demonstrationen – Amnesty International unterstützt den Aufruf.
Am 5. April findet ein Expert*innenen-Hearing im Parlament statt, das Amnesty International Österreich beobachten und kommentieren wird.
Für Interviews zu diesem Thema steht Ihnen unsere Geschäftsführerin Annemarie Schlack zur Verfügung – bei Interesse melden Sie sich bitte bei der Pressestelle.
Im Ministerrat am 21. Februar 2018 wurde die Neuauflage des schon im Vorjahr stark kritisierten „Sicherheitspakets“ präsentiert. Das von der Regierung geplante Gesetz gibt dem Staat künftig die Möglichkeit, auf sämtliche Daten und Funktionen von Mobiltelefonen zuzugreifen. Damit bekommen Behörden Einblicke in die intimsten Bereiche unseres Lebens. Amnesty kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen völlig unverhältnismäßig sind und das Grundrecht auf Privatleben verletzen.
Amnesty International ruft daher alle Menschen in Österreich auf, via Online-Appell die Nationalratsabgeordneten aufzufordern, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. Über 8.000 Menschen haben bisher ihre Stimme beim Appell abgegeben.
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