Tunesien: EU könnte sich mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete und Migrant*innen machen

Die tunesischen Behörden haben in den vergangenen drei Jahren den Schutz von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen, insbesondere von Schwarzen Menschen, zunehmend abgebaut. Deutlich wird diese Entwicklung im rassistischen Vorgehen der Polizei und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Die Europäische Union läuft Gefahr, sich mitschuldig zu machen, wenn sie die Zusammenarbeit mit Tunesien bei der Migrationskontrolle ohne wirksame Menschenrechtsgarantien fortsetzt.

In einem neuen Bericht, ‘Nobody Hears You When You Scream’: Dangerous Shift in Tunisia’s Migration Policy dokumentiert Amnesty International, dass die tunesischen Sicherheitskräfte, angeheizt durch eine rassistische Rhetorik von Behördenvertreter*innen, rassistisch motivierte Festnahmen und Inhaftierungen, rücksichtslose Abfangaktionen auf See, kollektive Abschiebungen von Zehntausenden von Geflüchteten und Migrant*innen nach Algerien und Libyen sowie Folter und andere Misshandlungen, einschließlich Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt, verantwortlich waren. Gleichzeitig gingen die Behörden gegen die Zivilgesellschaft vor, die wichtige Hilfe für Geflüchtete und Migrant*innen leistet.

Im Juni 2024 ordneten die tunesischen Behörden an, die Rolle des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu beenden, wodurch die einzige Möglichkeit, in Tunesien Asyl zu beantragen, abgeschafft wurde. Die Zusammenarbeit der EU mit Tunesien bei der Migrationskontrolle wurde jedoch ohne wirksame Menschenrechtsgarantien fortgesetzt, so dass die Gefahr besteht, dass sich die EU an schweren Menschenrechtsverletzungen mitschuldig macht und noch mehr Menschen und ihre Rechte gefährdet werden.

„Die tunesischen Behörden haben schreckliche Menschenrechtsverletzungen geduldet, Rassismus geschürt und dem Flüchtlingsschutz einen Schlag nach dem anderen versetzt. Sie müssen diesen verheerenden Rückschritt sofort rückgängig machen, indem sie die rassistische Hetze beenden und die lebensgefährlichen Kollektivabschiebungen stoppen. Sie müssen das Recht auf Asyl schützen und sicherstellen, dass sie keine Menschen an Orte abschieben, an denen diese der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. NGO-Mitarbeiter*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die wegen der Unterstützung von Geflüchteten und Migrant*innen inhaftiert sind, müssen bedingungslos freigelassen werden", sagte Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Amnesty International führte zwischen Februar 2023 und Juni 2025 Recherchen durch und befragte 120 Geflüchtete und Migrant*innen aus fast 20 Ländern (92 Männer, 28 Frauen, acht Kinder im Alter von 16-17 Jahren) in Tunis, Sfax und Zarzis. Die Organisation überprüfte auch Quellen der Vereinten Nationen, der Medien und der Zivilgesellschaft sowie die offiziellen Veröffentlichungen der lokalen tunesischen Behörden. Vor der Veröffentlichung teilte Amnesty International ihre Ergebnisse mit tunesischen, europäischen und libyschen Behörden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts lagen noch keine Antworten vor.

Eine durch rassistische Rhetorik geschürte Krise

Die Aussagen von Betroffenen offenbaren ein Migrations- und Asylsystem, das eher auf Ausgrenzung und Bestrafung als auf Schutz ausgerichtet ist. Mindestens 60 der von Amnesty befragten Personen, darunter drei Kinder, zwei Flüchtlinge und fünf Asylsuchende, wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Schwarze Geflüchtete und Migrant*innen wurden zur Zielscheibe von systematischem Racial Profiling und aufeinanderfolgenden Wellen rassistischer Gewalt durch Einzelpersonen und Sicherheitskräfte. Dieses Vorgehen wurde durch das öffentliche Bekenntnis zu Rassismus ausgelöst, angefangen mit den Äußerungen von Präsident Kais Saied im Februar 2023, die seitdem auch von anderen Behördenvertreter*innen und Parlamentarier*innen wiederholt wurden.

Eine Welle repressiver Maßnahmen verschärfte die Situation noch weiter und richtete sich gegen mindestens sechs NGOs, die Geflüchtete und Migrant*innen entscheidend unterstützen. Dies hatte eklatante humanitäre Folgen und führte zu einer enormen Schutzlücke. Seit Mai 2024 haben die Behörden mindestens 8 NGO-Mitarbeiter*innen und zwei ehemalige lokale Beamt*innen, die mit den NGOs zusammengearbeitet hatten, willkürlich inhaftiert. Die nächste Anhörung im Prozess gegen die Mitarbeiter*innen einer dieser Organisationen, des Tunesischen Rates für Flüchtlinge, ist für den 24. November angesetzt. 

„Wir haben sie ertrinken sehen“

Amnesty International untersuchte 24 Aufgriffe auf See und sprach mit 25 Geflüchteten und Migrant*innen, die von rücksichtslosem und gewalttätigem Verhalten der tunesischen Küstenwache berichteten, wie z. B. gefährliche Rammmanöver, Hochgeschwindigkeitsmanöver, bei denen Boote zu kentern drohten, Übergriffe mit Schlagstöcken auf Menschen und Boote, Tränengaseinsatz aus nächster Nähe und die Verweigerung einer individuellen Schutzprüfung bei der Ausschiffung.

Trotz der anhaltenden Kritik an fehlender transparenter Berichterstattung über Abfangaktionen haben die tunesischen Behörden 2024 die öffentliche Weitergabe von Daten über diese Operationen eingestellt, nachdem sie eine von der EU unterstützte Such- und Rettungsregion für den Seeverkehr (SRR) eingerichtet hatten. Zuvor hatten sie eine deutliche Zunahme der Abfangvorgänge gemeldet.

„Geh nach Libyen, dort werden sie dich töten"

Ab Juni 2023 begannen die tunesischen Behörden mit der kollektiven Abschiebung von Zehntausenden von Geflüchteten und Migrant*innen, zumeist Schwarzen Menschen, entweder nach rassistisch motivierten Festnahmen oder nachdem sie sie auf See abgefangen hatten. Amnesty International kam zu dem Schluss, dass die Behörden zwischen Juni 2023 und Mai 2025 mindestens 70 Kollektivabschiebungen durchgeführt haben, von denen mehr als 11.500 Menschen betroffen waren.

Die tunesischen Sicherheitskräfte haben routinemäßig Migrant*innen, Asylsuchende und Geflüchtete, darunter auch schwangere Frauen und Kinder, in abgelegenen und wüstenartigen Gebieten an den Grenzen des Landes zu Libyen und Algerien ausgesetzt. Sie ließen sie ohne Nahrung und Wasser zurück und beschlagnahmten in der Regel ihre Telefone, Ausweispapiere und ihr Geld, wodurch sie das Leben und die Sicherheit der ausgesetzten Menschen in höchstem Maße gefährdeten. Nach der ersten Welle der Abschiebungen im Juni-Juli 2023 wurden an der libysch-tunesischen Grenze mindestens 28 Migrant*innen tot aufgefunden, und 80 Migrant*innen wurden als vermisst gemeldet.

Diese Abschiebungen erfolgten ohne jegliche Verfahrensgarantien und unter Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement).

Während Menschen, die nach Algerien abgeschoben wurden, wochenlang zu Fuß von der Grenze zurückgehen mussten oder der Gefahr einer „Kettenabschiebung“ von Algerien nach Niger ausgesetzt waren, wurden diejenigen, die nach Libyen geschickt wurden, oft dem libyschen Grenzschutz oder anderen Milizen übergeben, die sie zurückließen oder sie in Einrichtungen festhielten, in denen sie Misshandlungen ausgesetzt waren. Geflüchtete und Migrant*innen in Libyen sind weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen und -verstößen ausgesetzt, die ungestraft begangen werden und die laut einer UN-Untersuchungsmission ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.  

"Sie zwangen uns, immer wieder zu skandieren: ‚Nicht mehr nach Tunesien, wir werden nie mehr zurückkommen'."

Tunesische Sicherheitskräfte haben 41 Männer, Frauen und Kinder bei Abfangaktionen, Abschiebungen oder in Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt. 

Amnesty International dokumentierte außerdem 14 Fälle von Vergewaltigungen oder anderen Formen sexualisierte Gewalt durch tunesische Sicherheitskräfte, von denen einige im Zusammenhang mit Leibesvisitationen begangen wurden – in erniedrigender Weise, die offenkundig Folter gleichkam.

Unterstützung durch die EU auf Kosten von Leben und Menschenwürde

Da sie nicht aus den verheerenden Ergebnissen ihrer Zusammenarbeit mit Libyen gelernt hat, hat die laufende Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien bei der Migrationskontrolle dazu geführt, dass Menschen in einem Land festgehalten werden, in dem sie weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Diese Zusammenarbeit umfasst die Finanzierung der Such- und Rettungskapazitäten der tunesischen Küstenwache sowie die Bereitstellung von Schulungen und Ausrüstung für die Grenzkontrolle, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Europa zu verringern.

Die EU unterzeichnete im Juli 2023 eine Vereinbarung mit Tunesien, die ohne wirksame Menschenrechtsgarantien ausgearbeitet wurde, wie z. B. eine transparente vorherige Menschenrechtsverträglichkeitsprüfung, eine unabhängige Menschenrechtsüberwachung mit klaren Verfahren zur Weiterverfolgung von mutmaßlichen Verstößen oder eine ausdrückliche Klausel, die eine Aussetzung des Abkommens im Falle von Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Die Europäische Ombudsperson stellte diese Unzulänglichkeiten in einer Untersuchung im Jahr 2024 fest. Die Zusammenarbeit wird jedoch auch mehr als zwei Jahre später fortgesetzt – trotz alarmierender und gut dokumentierter Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Obwohl der Migrationskontrolle auf Kosten des Völkerrechts Vorrang eingeräumt wird, preisen europäische Behördenvertreter*innen dieses Vorgehen als Erfolg und verweisen darauf, dass die Zahl der irregulär auf dem Seeweg ankommenden Menschen aus Tunesien seit 2024 deutlich zurückgegangen ist.