Trotz mehrerer Gesetzesreformen in den letzten Jahren ist die Meinungsfreiheit in der Türkei weiterhin stark eingeschränkt. Hunderte Menschen wurden angeklagt oder sitzen im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert haben. Zu dem Schluss kommt Amnesty International in einem heute in Istanbul vorgestellten Bericht.
„Hunderte politische Aktivist*innen, Journalist*innen, Schriftsteller*innen und Anwält*innen sind in der Türkei angeklagt, weil sie kritische Ansichten vertreten haben. Das Parlament muss endlich die türkischen Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards bringen und die Meinungsfreiheit schützen“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. „Mehrere Straftatbestände, die zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit missbraucht werden, sind trotz der Reformversprechen der letzten Jahre immer noch in Kraft. Nach allem was wir wissen, ist auch das jetzt dem Parlament vorliegende Reformpaket völlig unzureichend – trotz einiger positiver Schritte.“
Amnesty International hat für seinen Bericht zahlreiche Fallbeispiele zusammengetragen und analysiert zehn Straftatbestände, die besonders häufig benutzt werden, um unliebsame Meinungen zu kriminalisieren. Darunter befinden sich mehrere Paragrafen des türkischen Anti-Terror-Gesetzes. „In den letzten Jahren wurde das Anti-Terror-Gesetz zunehmend angewandt, um politische Reden, kritische Artikel und dieTeilnahme an Demonstrationen zu verfolgen. Dabei wird das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt“, so Patzelt.
Die vage Definition von Terrorismus muss unbedingt geändert werden. Denn schon die friedliche Diskussion über kurdische Rechte und Politik wird unter dem Vorwand verfolgt, es handle sich dabei um terroristische Propaganda.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich
Mit Blick auf die laufenden Friedensverhandlungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der türkischen Regierung sagt Patzelt: „Der Respekt vor der Meinungsfreiheit ist auch eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Friedensverhandlungen. Eine grundlegende Reform, die zu uneingeschränkter Meinungs-, Vereinigung- und Versammlungsfreiheit führt, ist ein wesentlicher Schritt für eine friedliche und demokratische Türkei“.