Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober warnt Amnesty International Österreich eindringlich vor einer Reform der Sozialhilfe, die die Armut im Land verschärfen würde. Einsparungen bei denen, die ohnehin am wenigsten haben, widersprechen dem Sinn der Sozialhilfe als letztes soziales Auffangnetz.
Für Österreich als Ganzes fällt die Sozialhilfe finanziell kaum ins Gewicht. Sie macht weniger als 1 Prozent der gesamten Sozialausgaben aus. Für Menschen, die in Armut leben, ist es jedoch eine Frage der Existenz. Vor allem vor dem Hintergrund der anhaltenden Teuerungen wissen bereits jetzt viele Menschen nicht, wie sie ihre Grundbedürfnisse decken sollen.
Ronya Alev, Expertin für soziale Gerechtigkeit bei Amnesty International Österreich.
Schon jetzt liegt die Sozialhilfe unter der Armutsgefährdungsschwelle und dem Referenzbudget, welches die monatlich notwendigen Ausgaben für Grundbedürfnisse in Österreich zusammenfasst.
Amnesty International Österreich zeigt sich erschüttert über die abwertenden Narrative gegenüber Menschen in Armut, die insbesondere im Kontext der Sozialhilfe-Reform sichtbar werden. Politik und Medien stellen von Armut betroffene Menschen unter Generalverdacht und stigmatisieren sie. Bewusst ignoriert wird dabei etwa, dass mehr als die Hälfte der Bezieher*innen gar nicht arbeiten gehen kann, weil sie sich im Pflichtschulalter oder in Pension befinden oder Kinderbetreuungspflichten haben. Jenen, die erwerbsfähig sind, drohen heute schon Sanktionen, wenn sie sich nicht aktiv um Arbeit bemühen.
Daher fordert Amnesty International Österreich von der Bundesregierung die Abhaltung eines Verfassungskonvents, in welchem Expert*innen aus den relevanten Bereichen einen Vorschlag zur Verfassung erarbeiten und somit Grundstein für eine öffentlich-politische Debatte legen. Ziel muss dabei sein, soziale Rechte zu stärken und sie verfassungsrechtlich zu verankern. Nur so wird sichergestellt, dass soziale Rechte nicht durch Maßnahmen und Gesetzesänderungen ausgehöhlt werden und Armut verschärft wird. Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht, das uns allen über alle Lebensphasen hinweg ein selbstbestimmtes Leben garantieren soll.
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