Straffreiheit Israels beenden: Sie riskieren Österreichs Mittäterschaft, Frau Ministerin!

Die vier Helfer*innen der Gaza-Flotte sind zurück in Österreich. Was fehlt ist eine angemessene Reaktion auf die illegale Abfangaktion und wirksame Sanktionen gegen Israel, um den Genozid in Gaza zu beenden. Amnesty International fordert die österreichische Außenministerin und die gesamte Bundesregierung auf, in konkreten Taten zu zeigen, dass Völkerrecht auch für Israel gilt.

Österreicher*innen werden auf einem Hilfsschiff illegal festgenommen, berichten von Schlägen, Erniedrigungen und Misshandlungen. Auch international werfen Helfer*innen Israel Foltermethoden vor. Ministerpräsident Netanjahu feiert seine militärischen Täter*innen. Die Reaktion des offiziellen Österreichs? Außenministerin Meinl-Reisinger richtet den Unschuldigen auf X „persönlich“ sinngemäß aus: „Selbst schuld!“.  

Wer Schiffe mit Hilfsgütern nach Gaza blockiert, blockiert das Retten von Menschenleben. Israels rechtswidrige Abfangaktion der Global Sumud Flotilla zeigt, dass es Palästinenser*innen in Gaza weiterhin aushungern will. Wer dabei zusieht und keinerlei Konsequenzen zieht, riskiert sich mitschuldig zu machen. Wenn die österreichische Bundesregierung nun inaktiv bleibt, gibt sie Israel Rückendeckung für rechtswidriges Vorgehen und zementiert die andauernde Straflosigkeit weiter ein. 

Was Österreich jetzt tun muss

Am 20. Oktober hat Österreich die Chance beim Treffen der Außenminister*innen in Brüssel einen mächtigen Hebel zu betätigen: Das Aussetzen der Handelsvorteile zwischen EU und Israel. Derzeit verletzt Israel klar Artikel 2 des Assoziierungsabkommens, welches zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet.  

das muss Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und die österreichische Bundesregierung tun, um die straflosigkeit zu beenden

• Das rechtswidrige Abfangen der Flotilla als Verstoß gegen das Völkerrecht zu verurteilen. Alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Vorwürfe der Misshandlung und die willkürlichen Inhaftierungen der österreichischen Helfer*innen unabhängig aufklären zu lassen. 
• Dem Vorschlag der EU Kommission folgen und handelsbezogene Vorteile für Israel aussetzen. 
• Gezielte Sanktionen von Österreich und der EU gegen Vertreter*innen Israels setzen, die in Völkerrechtsverbrechen involviert sind.   

Amnesty ruft dazu auf, bei der Demo der Palästinensischen Gemeinde in Österreich teilzunehmen, um diese Forderungen gezielt an die österreichische Regierung zu richten.

Diese findet am 11. Oktober um 15:00 Uhr bei der Staatsoper in Wien statt. Ashraf Abdelrahman, österreichischer Teilnehmer der Gaza Flotilla, wird zu Wort kommen.