Die vier Helfer*innen der Gaza-Flotte sind zurück in Österreich. Was fehlt ist eine angemessene Reaktion auf die illegale Abfangaktion und wirksame Sanktionen gegen Israel, um den Genozid in Gaza zu beenden. Amnesty International fordert die österreichische Außenministerin und die gesamte Bundesregierung auf, in konkreten Taten zu zeigen, dass Völkerrecht auch für Israel gilt.
Österreicher*innen werden auf einem Hilfsschiff illegal festgenommen, berichten von Schlägen, Erniedrigungen und Misshandlungen. Auch international werfen Helfer*innen Israel Foltermethoden vor. Ministerpräsident Netanjahu feiert seine militärischen Täter*innen. Die Reaktion des offiziellen Österreichs? Außenministerin Meinl-Reisinger richtet den Unschuldigen auf X „persönlich“ sinngemäß aus: „Selbst schuld!“.
Wer Schiffe mit Hilfsgütern nach Gaza blockiert, blockiert das Retten von Menschenleben. Israels rechtswidrige Abfangaktion der Global Sumud Flotilla zeigt, dass es Palästinenser*innen in Gaza weiterhin aushungern will. Wer dabei zusieht und keinerlei Konsequenzen zieht, riskiert sich mitschuldig zu machen. Wenn die österreichische Bundesregierung nun inaktiv bleibt, gibt sie Israel Rückendeckung für rechtswidriges Vorgehen und zementiert die andauernde Straflosigkeit weiter ein.
Aushungern ist eine Kriegswaffe, die Israel seit nun bald 2 Jahren einsetzt. Das Abfangen von Hilfsgütern ist ein klares Zeichen, diese Waffe weiterhin gegen Menschen zu richten. Die gesamte österreichische Regierung darf nicht mithelfen, den Abzug zu betätigen. Sie muss endlich ihren Beitrag leisten, diesen Genozid zu stoppen, anstatt zu riskieren, sich an ihm zu beteiligen!
Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich
Am 20. Oktober hat Österreich die Chance beim Treffen der Außenminister*innen in Brüssel einen mächtigen Hebel zu betätigen: Das Aussetzen der Handelsvorteile zwischen EU und Israel. Derzeit verletzt Israel klar Artikel 2 des Assoziierungsabkommens, welches zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet.
Mit ihrer vermeintlichen Diplomatie normalisiert Meinl-Reisinger die Straflosigkeit Israels. Dieser politische Totalausfall muss endlich enden, es braucht jetzt einen Kurswechsel!
Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich
Amnesty ruft dazu auf, bei der Demo der Palästinensischen Gemeinde in Österreich teilzunehmen, um diese Forderungen gezielt an die österreichische Regierung zu richten.
Diese findet am 11. Oktober um 15:00 Uhr bei der Staatsoper in Wien statt. Ashraf Abdelrahman, österreichischer Teilnehmer der Gaza Flotilla, wird zu Wort kommen.
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