Die harten Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem haben verheerende Auswirkungen auf ökonomisch schwache und marginalisierte Menschen in Spanien. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, welche Risiken die Sparmaßnahmen, die die spanische Regierung einführte, mit sich bringen. Und er zeigt auf, dass die spanische Regierung diese Kürzungen auf eine Art implementierte, die mit ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar sind.
In Spanien sieht man, welch horrende Auswirkungen es auf einzelne Menschen hat, wenn am falschen Ort gespart wird. Kürzungen im Gesundheitssystem dürfen nicht dazu führen, dass wichtige medizinische Leistungen für Menschen wegfallen. Diesen Fehler darf die österreichische Regierung auf keinen Fall machen.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
„Die Sparmaßnahmen haben die Gesundheitsversorgung in Spanien unzugänglicher und teurer gemacht. Es sind die schwächsten und verletzlichsten Menschen in der Gesellschaft, die darunter besonders leiden. Der Drang der spanischen Regierung, um jeden Preis Kosten zu senken, hat das Leben für Patient*innen und für Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, gleichermaßen erschwert“, sagt Schlack.
„Spaniens Sparmaßnahmen stehen in direktem Konflikt mit der Verpflichtung der spanischen Regierung, das Recht auf Gesundheit zu erfüllen. Unsere Kolleg*innen haben mit Krebspatient*innen gesprochen, die sich nicht die Medizin leisten können, die die Nebeneffekte einer Chemotherapie lindern; und sie haben mit psychisch kranken Menschen gesprochen, die nun keine Unterstützung mehr erhalten. Diese Kürzungen sind nicht nur rückschrittlich, sie sind auch grausam“, sagt Schlack.
Die spanische Regierung begann 2009 mit den Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, kurz nach Ausbruch der globalen Finanzkrise. Diese Kürzungen – insbesondere durch den königlichen Gesetzeserlass 16/2012 (RDL 16/2012) – sehen unter anderem vor, dass die Kosten für bestimmte Produkte Patient*innen tragen müssen, dass Migrant*innen ohne regulärem Aufenthaltsstatus nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung bekommen und dass die Ausgaben für Personal, Ausstattung und Infrastruktur im Gesundheitswesen gekürzt werden.
Amnesty International sprach mit 243 Menschen in Andalucía und Galicien – darunter Nutzer*innen des Spanischen Nationalen Gesundheitssystems (SNS), Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten sowie Gesundheitsexpert*innen. Der Bericht zeigt, dass die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung einen überproportionalen Effekt auf Menschen mit niedrigem Einkommen haben – insbesondere auf jene mit chronischen Beschwerden, Menschen mit Behinderung sowie Menschen, die psychische Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen.
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