Angesichts eines drohenden Militäreinsatzes durch Russland in der Ukraine warnt Amnesty International davor, dass eine weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts verheerende Folgen für die Menschenrechte in der Region hätte.
Zerstörte Infrastruktur, akute Nahrungsmittelknappheit und möglicherweise Massenvertreibungen: Bei einem Militäreinsatz Russlands in der Ukraine wären die Menschenrechte von Millionen von Menschen bedroht.
Die wirtschaftlichen und sozialen Rechte sind bereits jetzt in Gefahr. Steigende Preise für Grundnahrungsmittel und Waren, einschließlich medizinischer Produkte, beeinträchtigen das Recht der Menschen in der Ukraine auf Gesundheitsversorgung und einen angemessenen Lebensstandard. Dies gilt insbesondere für sehr alte und sehr junge Menschen sowie für Menschen mit geringem Einkommen. Auch das Recht auf Bildung ist nicht gewährleistet, da die Schulen in den letzten zwei Wochen aufgrund von Sicherheitsbedenken zeitweise geschlossen waren. In Russland selbst hat der Rubel an Wert verloren und die Preise sind gestiegen.
Die Androhung militärischer Gewalt durch Russland beeinträchtigt schon jetzt die Menschenrechte von Millionen von Menschen in der Ukraine und anderswo.
Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International
"Die Folgen eines tatsächlichen militärischen Eingreifens wären wahrscheinlich verheerend. Die jüngste Geschichte der Ukraine ist geprägt von Konflikten mit russischen Truppen im Donbass und der rechtswidrigen Annexion der Krim. Diese Vorfälle haben Gemeinschaften und Leben auseinandergerissen, da militärische Kräfte die Rechte der Zivilbevölkerung ungestraft mit Füßen getreten haben; es ist an der Zeit, diesen Teufelskreis zu durchbrechen."
In militärischen Konflikten muss die Zivilbevölkerung geschützt werden und alle, die Menschenrechtsverletzungen begehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Amnesty International wird die Situation genau beobachten, um Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (Kriegsrecht) und die internationalen Menschenrechtsnormen durch alle Parteien aufzudecken.
Auf dem Höhepunkt des bewaffneten Konflikts im Donbass in der Ostukraine in den Jahren 2014 und 2015 haben alle Seiten gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, was zur Vertreibung von mehr als eine Million Menschen führte. Mehr als 13.000 Menschen starben, und die Zahl der Opfer steigt weiter.
Angesichts der Missachtung des Völkerrechts durch russische Truppen an anderen Schauplätzen in den letzten Jahren, die allesamt straffrei blieben, ist Amnesty International äußerst besorgt, dass sich die Geschichte wiederholen könnte.
"Die Geschichte der militärischen Interventionen Russlands – sei es in der Ukraine, in Syrien oder im eigenen Land in Tschetschenien – ist von einer eklatanten Missachtung des humanitären Völkerrechts geprägt. Das russische Militär hat wiederholt gegen Kriegsrecht verstoßen, indem es Zivilpersonen nicht schützte und sie sogar direkt angriff. Die russischen Streitkräfte haben wahllose Angriffe durchgeführt, verbotene Waffen eingesetzt und manchmal offenbar absichtlich Zivilpersonen und zivile Objekte angegriffen – ein Kriegsverbrechen", so Agnès Callamard.
Amnesty International ist zudem besonders besorgt über die potenzielle Herausbildung neuer Milizen auf ukrainischem Gebiet. Derartige von Russland unterstützte bewaffnete Gruppen im Donbass sind – ebenso wie es die regierungsfreundlichen ukrainischen paramilitärischen Gruppen waren – berüchtigt für ihre Missachtung der Regeln des humanitären Völkerrechts und ihre mangelnde Rechenschaftspflicht.
Der Konflikt würde die Menschenrechte in der Region weiter aushöhlen, da die Gefahr besteht, dass sich der guerillaartige Krieg in der Ukraine in die Länge zieht. Dies würde wahrscheinlich begleitet von illegalen Waffenlieferungen, einem Zustrom von nicht rechenschaftspflichtigen privaten Militärfirmen und einer allgemeinen Zunahme von Gewalt und Straflosigkeit. Der wirtschaftliche Schaden und die Auswirkungen auf die Region, einschließlich des Großraums Europa, der auf russisches Gas angewiesen ist, das durch ukrainisches Gebiet geleitet wird, könnten enorm sein.
"Ein weiterer bewaffneter Konflikt im Zentrum Europas, in den eine Atommacht verwickelt ist und der möglicherweise auch weitere Länder involvieren wird, droht an dem gesamten System der wechselseitigen geopolitischen Kontrolle zu rütteln, mit unvorhersehbaren Auswirkungen auf die Menschenrechte weltweit", befürchtet Agnès Callamard.
Wenn der Westen und Russland eine schärfere Konfrontation eingehen, könnte dies zu einem aktiveren Eingreifen der Parteien in regionale Konflikte weltweit führen sowie zu einer Bewaffnung der Energiepolitik und zu mehr Ländern, die bereit sind, im Rahmen ihrer Außenpolitik Gewalt anzuwenden.
Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International
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