Als Reaktion auf die Nachricht, dass Präsident Putin in den so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine „friedenserhaltende Maßnahmen“ angeordnet hat, ruft Amnesty International zur Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf. Der Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine muss jetzt absolute Priorität haben. Amnesty International wird die Situation genau beobachten, um eventuelle Verstöße gegen das Völkerrecht durch alle Konfliktparteien zu dokumentieren.
"Da die Gefahr eines ausgewachsenen Konflikts nun zur erschreckenden Realität geworden ist, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um der Menschlichkeit in dieser Krise Vorrang zu geben und die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu bewahren. Dazu sind alle Parteien rechtlich verpflichtet", so Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.
Wir fordern alle Konfliktparteien auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten. Sie müssen den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten und wahllose Angriffe und den Einsatz verbotener Waffen wie Streumunition unterlassen.
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
Amnesty International hatte bereits Anfang Februar angesichts eines drohenden Militäreinsatzes durch Russland in der Ukraine vor den verheerenden Menschenrechtsrisiken eines weiteren bewaffneten Konflikts gewarnt. Die Organisation fordert nun, humanitären Organisationen den Zugang zu den betroffenen Gebieten zu ermöglichen, damit sie Zivilpersonen Hilfe leisten können.
Titelbild: Ein ukrainischer Soldat an der Frontlinie in der Region Donezk, November 2021.
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