Nach der heutigen Pressekonferenz zu den Eckdaten der Sozialhilfereform wird klar, dass die Regierung die Sozialhilfe weiter aushöhlen will. Zur Debatte steht, dass Menschen zu Beginn statt dem vollen Zugang zur Sozialhilfe sogenannte “Integrationsbeihilfen” erhalten, die geringer als die Sozialhilfe wären. Ungeachtet der detaillierten Ausgestaltung würde den Menschen unterm Strich noch weniger zum Leben bleiben. Amnesty International warnt davor, Maßnahmen zu ergreifen, die die Armut im Land bewusst verschärfen.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die geplanten Maßnahmen werden Geflüchtete sowie Frauen und Kinder besonders hart treffen.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Teuerungen stehen armutsbetroffene Menschen heute schon unter Druck: Wie zahle ich meine Miete oder meine nächste warme Mahlzeit? Nun will die Regierung bei genau ihnen den Gürtel noch enger schnallen. Eine solche Maßnahme kann weder sozial noch gerecht sein.
Ronya Alev, Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich
Eine Neugestaltung der Sozialhilfe ist längst überfällig; aber diese muss im Einklang mit dem Recht auf soziale Sicherheit stehen. Wir appellieren, dass die Verhandlungen unter Einbeziehung von Menschen mit Armutserfahrung und NGOs erfolgen. Die Bundesregierung muss ihre menschenrechtliche Verpflichtung ernstnehmen und wieder Mindeststandards einführen, unter die niemand fallen kann. Die Sozialhilfe muss für alle diskriminierungsfrei zugänglich sein, die sie brauchen. Doch aktuell bestrafen die politischen Vorhaben lediglich Menschen in Armut”, so Alev weiter.
Im Jahr 2019 führte die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ein, das in Teilen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Amnesty International Österreich kritisierte, dass dieses Gesetz einen Rückschritt für das Recht auf soziale Sicherheit darstellt, insbesondere was die Einführung von Höchstsätzen betrifft.
Das Grundsatzgesetz erlaubt den zuständigen Bundesländern ein Wettrennen nach unten, da es keine Absicherung durch bundesweite Mindeststandards gibt. Die aktuell geplanten Verschärfungen in Oberösterreich und der Steiermark verdeutlichen genau das.
Die Sozialhilfe war schon immer Spielball der Politik und Projektionsfläche für rassistische und menschenverachtende Narrative. Angetrieben durch die negative Medienberichterstattung der letzten Monate droht das letzte soziale Auffangnetz nun durch unausgereifte Vorhaben vollends ausgehöhlt zu werden.
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