Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am 5. Dezember 2024 veröffentlicht wird. Der Bericht mit dem Titel ‘You Feel Like You Are Subhuman’: Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza‘ dokumentiert, wie Israel nach den von der Hamas angeführten Verbrechen vom 7. Oktober 2023 im Zuge seiner Militäroffensive, Leid und Zerstörung über die Palästinenser*innen im Gazastreifen gebracht hat.
Amnesty International kommt aufgrund der gesammelten Belege zu dem Schluss, dass Israel durch seine Politik, Handlungen und Unterlassungen einen Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, dass Israels Handlungen unter den Geltungsbereich der Völkermordkonvention fallen. Israel begeht die in der Konvention definierten Handlungen mit dem Vorsatz, Palästinenser*innen im Gazastreifen als Gruppe zu zerstören. Hierzu zählen Tötungen von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie das vorsätzliche Herbeiführen von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung der Gruppe der Palästinenser*innen im Gazastreifen ganz oder teilweise herbeizuführen.
„Unsere Recherchen ergeben, dass der israelische Staat Handlungen mit dem Vorsatz verübt, palästinensisches Leben im Gazastreifen auszulöschen. Hierzu zählen Tötungen, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie das vorsätzliche Herbeiführen von Lebensbedingungen, die auf die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen abzielen. Monat für Monat hat der israelische Staat den Palästinenser*innen in Gaza kollektiv ihre Menschenwürde abgesprochen und deutlich eine Vernichtungsabsicht an den Tag gelegt“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und sagt weiter:
„Der Genozid in Gaza muss enden – es braucht jetzt einen Waffenstillstand. Alle Vertragsstaaten der Genozid-Konvention, darunter auch Österreich, sind dazu verpflichtet, dazu beizutragen, den Völkermord an Palästinenser*innen im Gazastreifen sofort zu stoppen. Dafür braucht es ein umfassendes Waffenembargo. Wer weiterhin Waffen an Israel liefert, wie unter anderem die USA und Deutschland, läuft Gefahr, sich an einem Völkermord zu beteiligen.“
Es ist höchste Zeit, dass Österreich klar Stellung bezieht: Die Regierung muss auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit dringend benötigter humanitärer Hilfe sicherstellen, den Völkermord anerkennen und Rechenschaft einfordern. Das ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Pflicht.
Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
„Die Welt darf die Augen vor dem Leid in Gaza nicht verschließen. Die jahrzehntelange Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen in Palästina und Israel muss jetzt aufhören. Die österreichische Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass alle völkerrechtlichen Mittel - sei es der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof oder das Weltrechtsprinzip - genutzt werden, um die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen,“ so Shoura Zehetner-Hashemi.
Unabhängig von dem Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen fordert Amnesty International weiterhin die bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln und dass die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen, die für die am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Bericht von Amnesty International untersucht detailliert die Menschenrechtsverletzungen Israels, die im Gazastreifen vom 7. Oktober 2023 bis Anfang Juli 2024 begangen wurden. Amnesty hat mit Researcher*innen vor Ort zusammengearbeitet, die eigene Untersuchungen an Orten von Angriffen durchgeführt haben. Die Organisation sprach dafür mit 212 Personen, darunter palästinensische Betroffene und Zeug*innen, Vertreter*innen von Kommunen im Gazastreifen und medizinisches Personal. Amnesty führte Untersuchungen vor Ort durch und analysierte umfangreiches visuelles und digitales Beweismaterial, einschließlich Satellitenaufnahmen. Amnesty analysierte umfangreiches Datenmaterial und Berichte von UN-Organisationen, NGOs sowie öffentlich zugängliche Berichte aus dem laufenden Genozid-Verfahren vor dem IGH.
Amnesty International weist die durch die Völkermordkonvention geächteten Verbrechen der Tötung und schweren körperlichen und seelischen Schädigung anhand der Untersuchung von 15 Luftangriffen nach, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 20. April 2024 durchgeführt wurden und bei denen mindestens 334 Zivilpersonen, darunter 141 Kinder, getötet sowie Hunderte Menschen verletzt wurden. Amnesty International fand keine Beweise dafür, dass diese Angriffe auf militärische Ziele gerichtet waren.
Die untersuchten Angriffe machen zwar nur einen Bruchteil der israelischen Luftschläge aus, sie sind jedoch bezeichnend für ein großflächiges Muster wiederholter direkter Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte bzw. vorsätzlich unterschiedsloser Angriffe. Sie wurden außerdem so durchgeführt, dass sie eine sehr hohe Zahl an Getöteten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung zur Folge hatten. Zehntausende israelische Luftangriffe in Gaza führten zu einer beispiellos hohen Zahl an Todesopfern, darunter mehrheitlich Zivilpersonen. Knapp 60 Prozent der 40.717 Todesopfer, die vom Gesundheitsministerium in Gaza bis zum 7. Oktober 2024 identifiziert wurden, waren Kinder, Frauen und ältere Menschen.
Für den vorliegenden Bericht wurden zudem Aussagen von hochrangigen Angehörigen der israelischen Regierung und des Militärs sowie von offiziellen Institutionen ausgewertet. Die Organisation sichtete 102 Stellungnahmen, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 von israelischen Regierungs- und Militärangehörigen und anderen Personen abgegeben wurden und in denen Palästinenser*innen entmenschlicht wurden bzw. zu Völkermord oder anderen Verbrechen gegen sie aufgerufen oder diese gerechtfertigt wurden. Darunter befanden sich 22 Aussagen, die von hochrangigen Personen getätigt wurden, die Befehlsverantwortung über die Offensive hatten. Ihre Aussagen riefen allem Anschein nach zum Völkermord auf bzw. rechtfertigten entsprechende Handlungen, was ein unmittelbarer Nachweis für genozidale Absicht ist.
Einzeln betrachtet stellen einige der von Amnesty International untersuchten Handlungen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen dar. Betrachtet man jedoch das Gesamtbild des Militäreinsatzes und die kumulativen Folgen der israelischen Politik und Handlungsweisen, so ist eine genozidale Absicht die einzig plausible Schlussfolgerung.
Laut internationaler Rechtsprechung ist der Straftatbestand des Völkermords auch dann erfüllt, wenn der Versuch, eine Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten, nicht erfolgreich war. Vielmehr reicht es aus, dass völkerrechtswidrige Handlungen in der Absicht begangen wurden, diese Personengruppe auszulöschen.
Amnesty International hat ihre Erkenntnisse den israelischen Behörden mehrfach mitgeteilt, jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts keine substanzielle Antwort erhalten.
Amnesty International belegte die vorsätzliche Absicht Israels, Palästinenser*innen im Gazastreifen zu vernichten, durch eine ganzheitliche Betrachtung der israelischen Handlungsmuster im Gazastreifen und die Auswertung entmenschlichender und genozidaler Aussagen durch teils hochrangige Angehörige von Regierung und Militär. Die Organisation betrachtete zudem den Kontext des von Israel geschaffenen Apartheidsystems sowie die unmenschliche Blockade des Gazastreifens und die seit 57 Jahren anhaltende rechtswidrige militärische Besetzung palästinensischer Gebiete.
Amnesty International untersuchte die Angaben Israels, dass es auf rechtmäßige Weise militärische Angriffe auf die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen verübe, und dass die resultierende beispiellose Zerstörung und Verweigerung humanitärer Hilfe dem rechtswidrigen Verhalten der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen zuzuschreiben seien, die ihre Kämpfer*innen unter der Zivilbevölkerung verstecken und Hilfsgüter umleiten würden. Nach eingehender Prüfung kam die Organisation zu dem Ergebnis, dass diese Behauptungen nicht glaubwürdig sind. Die Anwesenheit von Hamas-Kämpfer*innen nahe oder in einem dicht besiedelten Gebiet entbindet Israel nicht von seiner Verpflichtung, alle realisierbaren Vorkehrungen zu treffen, um Zivilpersonen zu verschonen und wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe zu vermeiden.
Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass Israel dem wiederholt nicht nachgekommen ist und mehrfach völkerrechtliche Verbrechen begangen hat, die durch Handlungen der Hamas nicht zu rechtfertigen sind. Die Organisation fand zudem keine Nachweise dafür, dass die angebliche Umleitung von Hilfsgütern durch die Hamas die extreme und vorsätzliche Einschränkung der lebenswichtigen humanitären Hilfe durch Israel erklären könnte.
Die Analyse von Amnesty International befasste sich auch mit alternativen Argumentationen, zum Beispiel dass Israel rücksichtslos agiere oder schlicht die Hamas zerstören wolle und dabei die Vernichtung der Palästinenser*innen billigend in Kauf nehme, was statt einer Völkermord-Absicht eine kaltherzige Missachtung von Menschenleben aufzeige.
Unabhängig, davon ob Israel die Vernichtung der Palästinenser*innen als notwendig für die Auslöschung der Hamas oder als hinzunehmendes Nebenprodukt für das Erreichen dieses Ziels ansieht: eine solche Betrachtung der Palästinenser*innen als entbehrlich und unwürdig ist an sich schon ein Nachweis für eine genozidale Absicht.
Der Bericht dokumentiert, wie Israel für die Palästinenser*innen im Gazastreifen vorsätzlich Lebensbedingungen geschaffen hat, die längerfristig auf ihre Vernichtung abzielen. Diese Bedingungen wurden durch drei simultane Vorgehensweisen herbeigeführt, die sich wiederholt gegenseitig verstärkten:
Beschädigung und Zerstörung der lebenserhaltenden Infrastruktur und anderer für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbarer Objekte; wiederholte Verkündung pauschaler, willkürlicher und verwirrender „Evakuierungs“-Befehle für weite Teile des Landes, wodurch fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens in unsichere und nicht für die Versorgung von Menschen ausgestattete Gebiete vertrieben wurde; Verweigerung und Behinderung der Bereitstellung lebenswichtiger Dienstleistungen, humanitärer Hilfe und anderer lebensnotwendiger Güter – dies betrifft Lieferungen in den Gazastreifen sowie innerhalb des Gazastreifens.
Unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 verhängte Israel eine komplette Blockade über den Gazastreifen und stellte Strom-, Wasser- und Treibstofflieferungen ab. In den neun Monaten, die für diesen Bericht untersucht wurden, hat Israel eine rechtswidrige Blockade aufrechterhalten, den Zugang zu Energiequellen streng kontrolliert, den wirksamen humanitären Zugang innerhalb des Gazastreifens nicht sichergestellt und die Einfuhr und Lieferung lebensnotwendiger Güter und humanitärer Hilfsmittel behindert, insbesondere in die Gebiete nördlich des Wadi Gaza.
Damit verschärften sie eine bereits bestehende humanitäre Krise. In Kombination mit der großflächigen Beschädigung von Häusern, Krankenhäusern, Wasserversorgungs- und Sanitäreinrichtungen sowie landwirtschaftlichen Flächen im Gazastreifen und der massenhaften Vertreibung führte dies dazu, dass der Hunger katastrophale Ausmaße annahm und sich Krankheiten alarmierend schnell verbreiteten. Kleine Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen waren hiervon besonders stark betroffen mit langfristigen gesundheitlichen Folgen.
Die israelische Regierung hatte immer wieder die Möglichkeit, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern, weigert sich jedoch seit über einem Jahr, Maßnahmen zu ergreifen, die eindeutig in seiner Macht stehen. So hätten beispielsweise ausreichende Zugänge zum Gazastreifen geöffnet werden oder die strengen Beschränkungen für Lieferungen in das Gebiet bzw. für Hilfslieferungen innerhalb des Gazastreifens aufgehoben werden können. Währenddessen verschlechtert sich die Lage dort immer weiter.
Durch seine wiederholten „Evakuierungs“-Befehle hat Israel fast 1,9 Millionen Palästinenser*innen – 90 % der Bevölkerung des Gazastreifens – in stets schrumpfende und zunehmend unsichere Landesteile vertrieben, in denen unmenschliche Bedingungen herrschen. Manche Menschen sind bereits zehn Mal vertrieben worden. Diese wiederholten Vertreibungswellen haben dazu geführt, dass zahlreiche Menschen arbeitslos und zutiefst traumatisiert sind. Etwa 70 % der Bewohner*innen des Gazastreifens sind Geflüchtete oder Nachkommen von Geflüchteten, deren Städte und Dörfer während der Nakba 1948 von Israel ethnisch gesäubert wurden.
Trotz der zunehmend menschenfeindlichen Lebensbedingungen weigerten sich die israelischen Behörden, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die die vertriebene Zivilbevölkerung geschützt und die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse sichergestellt hätten. Dies zeigt, dass sie vorsätzlich handelten. Die zahllosen Warnungen humanitärerer und UN-Organisationen im gesamten Zeitraum zeigen auch, dass Israel die zerstörerischen Konsequenzen seiner Handlungen und Unterlassungen kennen musste.
Die Behörden erlaubten den Vertriebenen nicht, in ihre Häuser im nördlichen Gazastreifen zurückzukehren oder vorübergehend in andere Teile der besetzten palästinensischen Gebiete oder Israels umzusiedeln, und verweigern damit weiterhin vielen Palästinenser*innen ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie 1948 vertrieben worden waren. Sie taten dies in dem Wissen, dass es für Palästinenser*innen im Gazastreifen keinen sicheren Zufluchtsort gibt.
„Dass die internationale Gemeinschaft seit über einem Jahr Israel nicht drängt, seine Gräueltaten im Gazastreifen zu beenden, indem sie zuerst die Forderung nach einem Waffenstillstand verzögerte und dann die Waffenlieferungen fortsetzte, ist und bleibt ein Schandfleck auf unserem kollektiven Gewissen“, sagte Shoura Zehetner-Hashemi.
Die Regierungen müssen aufhören, so zu tun, als seien sie machtlos, diesen Völkermord zu beenden, der durch jahrzehntelange Straffreiheit für Israels Verstöße gegen das Völkerrecht ermöglicht wurde. Die Staaten müssen mehr tun, als ihr Bedauern oder ihre Bestürzung zu äußern und entschlossene und nachhaltige internationale Maßnahmen ergreifen, so unangenehm die Feststellung eines Völkermordes für einige Verbündete Israels auch sein mag.
Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
„Die im vergangenen Monat erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben den Opfern echte Hoffnung auf längst überfällige Gerechtigkeit. Die Staaten müssen zeigen, dass sie die Entscheidung des Gerichtshofs und die Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts respektieren, indem sie die vom IStGH erlassenen Haftbefehle umsetzen und die betroffenen Personen an den Gerichtshof übergeben,“ sagt Shoura Zehetner-Hashemi und sagt weiter:
„Amnesty International fordert die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, dringend zu erwägen, den Straftatbestand des Völkermords in die Liste der von ihr untersuchten Verbrechen aufzunehmen und alle Staaten aufzufordern, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Niemand darf einen Völkermord begehen und ungestraft bleiben.“
Die Organisation fordert außerdem, dass der UN-Sicherheitsrat gezielte Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die entweder auf israelischer Seite oder auf Seiten der Hamas als Verantwortliche mit völkerrechtlichen Verbrechen in Verbindung gebracht werden.
Am 7. Oktober 2023 haben die Hamas und andere bewaffnete Gruppen wahllos Raketen auf den Süden Israels abgefeuert und dort vorsätzliche Massentötungen und Geiselnahmen begangen, sie töteten 1.200 Menschen, darunter über 800 Zivilpersonen, entführten 223 Zivilpersonen und nahmen 27 Soldat*innen gefangen. Die Verbrechen, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen während dieses Angriffs verübt wurden, werden Gegenstand eines weiteren Berichts von Amnesty International sein.
Das Vorgehen Israels nach den tödlichen Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 hat die Bevölkerung des Gazastreifens in eine verzweifelte Lage gebracht. Bis zum 7. Oktober 2024 wurden im Zuge der Militäroffensive mindestens 42.000 Palästinenser*innen getötet, darunter mehr als 13.300 Kinder; mindestens 97.000 Menschen wurden verletzt. In vielen Fällen geschah dies in gezielten bzw. absichtlich unterschiedslosen Angriffen, bei denen häufig ganze Familiengenerationen ausgelöscht wurden. Der Militäreinsatz hat laut Expert*innen zu einer Verwüstung geführt, die in Ausmaß und Geschwindigkeit in anderen Konflikt des 21. Jahrhunderts ihresgleichen sucht. Ganze Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht und wichtige Infrastruktur, landwirtschaftliche Flächen sowie kulturelle und religiöse Stätten zerstört. Dadurch wurden weite Teile des Gazastreifens unbewohnbar gemacht.
Israel hat im Gazastreifen Lebensbedingungen geschaffen, die für Palästinenser*innen eine tödliche Mischung aus Unterernährung, Hunger und Krankheiten mit sich bringen und sie der Gefahr eines langsamen, kalkulierten Todes aussetzen. Israel hat außerdem Hunderte Palästinenser*innen ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt.
In den vergangenen zwei Monaten hat sich insbesondere im Gouvernement Nordgaza die Lage akut zugespitzt. Die dortige Bevölkerung leidet Hunger und ist von Vertreibung und Tod bedroht, da das Gebiet unablässig unter Beschuss steht und nur unzureichend mit humanitären Hilfslieferungen versorgt wird.
Seit Oktober 2023 hat Amnesty International eingehende Recherchen zu den zahlreichen Verstößen und Verbrechen gegen das Völkerrecht durchgeführt, die von den israelischen Streitkräften begangen wurden, darunter direkte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte und vorsätzlich unterschiedslose Angriffe, bei denen Hunderte von Zivilpersonen getötet wurden, sowie andere rechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung und kollektive Bestrafungen. Amnesty International fordert die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, ihre Ermittlungen zur Lage im Staat Palästina zu beschleunigen und setzt sich für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
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