Auch knapp ein Jahr nach der umstrittenen Mayday-Demo am 1. Mai 2021, nach der laut Amnesty International eine Reihe an Fällen von Polizeigewalt nicht oder nicht wirksam aufgeklärt wurden, gibt es noch immer keine unabhängige Ermittlungsstelle zur Untersuchung von solchen Vorfällen. Zwar ist die Errichtung einer solchen im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen und von Karl Nehammer, zunächst noch als Innenminister, mittlerweile Bundeskanzler, bereits mehrfach in Aussicht gestellt worden, doch nach wie vor gibt es weder konkrete Vorschläge, wie diese ausschauen soll, geschweige denn einen öffentlich bekannten Plan, wann mit der Umsetzung zu rechnen sei.
„Das Problem von Polizeigewalt ist groß – auch in Österreich“, betonte Moritz Birk, Leiter des Bereichs Advocacy & Research bei Amnesty International Österreich gestern Abend im Presseclub Concordia. Aus diesem Grund hatte die Menschenrechtsorganisation eine hochkarätige Runde aus Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um zu erörtern, welche Anforderungen ein solches Gremium erfüllen muss und was es braucht, damit Österreich endlich seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommt.
Aus diesem Grund hatte die Menschenrechtsorganisation eine hochkarätige Runde aus Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um zu erörtern, welche Anforderungen ein solches Gremium erfüllen muss und was es braucht, damit Österreich endlich seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommt.
„Eine solche Stelle zu errichten ist nämlich nicht nur ein Wahlzuckerl oder Teil des Parteiprogramms eines der Koalitionspartner, es ist eine menschenrechtliche Verpflichtung, und Österreich ist dabei säumig“, stellte Birk klar. Mehrfach wurde Österreich in dieser Hinsicht auch von diversen internationalen Institutionen – etwa den Vereinten Nationen oder dem Europarat – gemahnt. Laut Birk sei das Fehlen einer solchen Stelle eine Verletzung des Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung, da die Opfer von Polizeigewalt sich nicht wirksam beschweren können und die Täter*innen oftmals nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
In die gleiche Kerbe schlägt seit Jahren die Volksanwaltschaft. Als unabhängige menschenrechtliche Institution prüft sie grundsätzlich auch Fälle von Misshandlungen durch die Polizei, jedoch ist ihr Prüfmandat beschränkt. „Der Verfassungsgesetzgeber hat nicht vorgesehen, dass die Volksanwaltschaft wie ein Gericht ermitteln, Zeug*innen befragen und Beschuldigte unter Wahrheitspflicht einvernehmen kann“, erklärte Stephan Kulhanek von der Volksanwaltschaft dem interessierten Publikum gestern.
Wie dringend eine solche Ermittlungsstelle gebraucht wird, zeigt der Blick in die Zivilgesellschaft. Noomi Anyanwu, Initiatorin und Sprecherin des Black Voices Volksbegehren, sah die Vorkommnisse bei der Mayday-Demo letztes Jahr nicht als Einzelfall. „Die Polizei ist nicht der Freund & Helfer von jeder und jedem“, skizzierte sie den strukturellen Rassismus, dem PoC (People of Colour) regelmäßig ausgesetzt sind.
Wir sind europaweit Schlusslicht – nirgendwo sonst werden PoC so oft angehalten wie in Österreich.
Noomi Anyanwu, Initiatorin und Sprecherin des Black Voices Volksbegehren
Aufgrund mangelnden Vertrauens in die Behörden wenden sich Betroffene aber oft an NGOs. „Nichtregierungsorganisationen übernehmen die Rolle des Staates, Anlaufstelle für solche Beschwerden zu sein“, beschrieb Anyanwu. In Richtung Hermann Greylinger, Vorsitzender der FSG Polizeigewerkschaft, betonte sie: „Es ist schwierig auf so einem Podium zu sitzen, wenn man hört, dass es rassistische Gewalt angeblich gar nicht gibt.”
Der Angesprochene stellte klar, dass es ihm „um Vertrauen in die Polizei geht, nicht um pauschale Vorverurteilungen“ und verwehrte sich im Rahmen der Podiumsdiskussion dem Vorwurf, das Problem von Polizeigewalt und deren fehlende Aufklärung sei struktureller Natur. Greylinger kritisierte in erster Linie das System des Innenministeriums, das derzeit kein positives Fehlermanagement vorsieht: „Ich appelliere an Regierung und NGOs, eine Lösung zu finden, die wirklich für alle passen. Menschenrechte gelten für alle, auch für Polizist*innen.“ Und weiter: „Wir alle sind zu einem Dialog aufgerufen, der sich deutlich von dem unterscheidet, was gerade im öffentlichen Diskurs passiert.“
„Not every cop is a bastard” stellt Stephanie Krisper, Abgeordnete der NEOS im Nationalrat und NEOS-Sprecherin für Inneres, klar. Es ginge aber darum Einzelfälle, die passieren, wirksam zu untersuchen und gegebenenfalls strafrechtlich zu sanktionieren. „Wir sprechen von einer Meldestelle. Es braucht eine Anlaufstelle, bei der man sich melden kann, wenn man sich unrecht behandelt fühlt.” Derzeit erlebe man ein regelrechtes Mauern, sobald Fälle von Polizeigewalt öffentlich thematisiert werden. „Damit ist aber das Ansehen des Amtes gefährdet”, so Krisper. Sie kritisierte, dass sich die Verurteilungsrate von Polizist*innen im Fall von Polizeigewalt im Promillebereich abspielt. „Da stimmt systemisch etwas nicht”, so die Meinung von Krisper.
Georg Bürstmayr, Polizeisprecher der Grünen und einziger Regierungsvertreter in der Runde – nachdem Vertreter vom Innenministerium und von der ÖVP der Einladung von Amnesty International nicht gefolgt sind – betonte, dass die Verhandlungen für die Errichtung der geforderten Ermittlungsstelle schon recht weit sind: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir das heuer zusammen bringen.” Weitgehend klar schien bereits zu sein, dass die Stelle im Innenministerium angesiedelt werden sollte – wobei Bürstmayr nichtsdestotrotz die notwendige Unabhängigkeit gewährleistet sieht: Es brauche ja eine Stelle mit polizeilichen Ermittlungsbefugnissen, sonst sei es eine zahnlose Meldestelle.
Die Ermittlungskompetenz woanders auszulagern wäre in Österreich ein Systembruch, aber auch eine Stelle, die innerhalb dieses Systems verankert ist, kann unabhängig sein: Nämlich dann, wenn niemand reinreden kann.
Georg Bürstmayr, Polizeisprecher der Grünen
.Auch die Kritik der Zivilgesellschaft, in die bisherigen – offenbar schon recht weit fortgeschrittenen - Überlegungen nicht eingebunden worden zu sein, ließ er nicht gelten. Die Grünen hätten sehr wohl Expert*innen konsultiert und breites Fachwissen eingebunden: “Ich hoffe, dass nicht der Eindruck übrigbleibt, dass wir der Zivilgesellschaft etwas vor den Latz knallen.”
Die gesamte Veranstaltung kannst du hier via YouTube-Aufzeichnung nachschauen.
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