Hintergrund
Unter Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz wurde in Ungarn die Unabhängigkeit der Justiz systematisch untergraben und die Notstandsbefugnisse, die ein Regieren per Dekret ermöglichen, ausgeweitet. Diese Maßnahmen gefährden den Rechtsstaat und grundlegende Menschenrechte.
Unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft stehen unter erheblichem Druck. Das Amt für den Schutz der Souveränität (SPO) nutzt seine weitreichenden Ermittlungsbefugnisse, um gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorzugehen. Die EU-Kommission verklagt Ungarn derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des sogenannten Souveränitätsgesetzes, dass die ausländische Finanzierung von NGOs unter Strafe stellt und die Meinungsfreiheit erheblich einschränkt.
Die ungarische Regierung steht auch wegen ihrer Politik gegenüber LGBTQIA+-Personen massiv in der Kritik. Gesetze, die die Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen verbieten und das Recht auf Geschlechtsanpassung für Transgender-Personen einschränken, haben ein feindliches Umfeld für LGBTQIA+-Menschen geschaffen und stellen einen schweren Rückschritt für die Gleichstellung dar.
Darüber hinaus verstößt die Behandlung von Asylsuchenden in Ungarn gegen internationale Standards. Berichte dokumentieren illegale Pushbacks, Misshandlungen durch Grenzbeamte, unmenschliche Haftbedingungen sowie erhebliche Hürden beim Zugang zu Asylverfahren. Ungarn weigert sich bislang, die vom EuGH verhängte Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu zahlen.