Amnesty International ruft Staaten, öffentliche Institutionen und Unternehmen weltweit dazu auf, ihre wirtschaftliche Unterstützung für Israels Völkerrechtsverletzungen zu beenden. In einem heute veröffentlichten Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation eine Wirtschaftspolitik, die Profit zieht aus dem Völkermord in Gaza, der rechtswidrigen Besatzung und dem Apartheid-System gegen die Palästinenser*innen.
„Es ist höchste Zeit, dass Staaten, öffentliche Institutionen und Unternehmen ihre Profitgier beenden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Israel ermöglicht dessen anhaltende und rechtswidrige Besetzung und jahrzehntelange Apartheid. Die unbegrenzte Versorgung mit Waffen und Überwachungsausrüstung, unterstützt durch begünstigte Handelsbeziehungen, machen die seit 23 Monaten unerbittliche Bombardierung und den andauernden Völkermord erst möglich“, so Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.
Das muss aufhören. Menschenwürde ist keine Ware. Während palästinensische Mütter in Gaza zusehen müssen, wie ihre Kinder unter Israels Völkermord vor Hunger dahinsiechen, erzielen Waffenhersteller und andere weiterhin beträchtliche Gewinne.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Konkret werden in dem neuen Bericht 15 Unternehmen aufgelistet, die laut den Erkenntnissen von Amnesty International Israels rechtswidrige Besetzung, den Völkermord und weitere Völkerrechtsverbrechen aufrechterhalten. Dazu gehören die multinationalen US-Konzerne Boeing und Lockheed Martin, die israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems, Rafael Advanced Defense Systems und Israel Aerospace Industries (IAI), das chinesische Unternehmen Hikvision, der spanische Hersteller Construcciones y Auxiliar de Ferrocarriles (CAF), der südkoreanische Mischkonzern HD Hyundai, das US-Softwareunternehmen Palantir Technologies, das israelische Technologieunternehmen Corsight und das staatliche israelische Wasserunternehmen Mekorot.
Boeing und Lockheed Martin liefern Bomben und Kampfflugzeuge. Elbit Systems, Rafael und Israel Aerospace Industries versorgen die Armee unter anderem mit Drohnen. Hikvision und Corsight liefern Überwachungstechnologien, Palantir KI-Produkte. Hyundai stellt Maschinen zur Zerstörung von Infrastruktur bereit, CAF baut Infrastruktur für Siedlungen, Mekorot reguliert unrechtmäßig den freien Zugang zu Wasser.
Diese Unternehmen sind nur eine kleine Auswahl all jener, die für die Unterstützung einer Regierung verantwortlich sind, die eine Hungersnot und die massenhafte Tötung der Zivilbevölkerung verursacht hat und den Palästinenser*innen seit Jahrzehnten grundlegende Rechte verweigert. Jeder Wirtschaftssektor, die große Mehrheit der Staaten und viele private Einrichtungen tragen wissentlich zu Israels Völkermord in Gaza und seiner brutalen Besetzung und Apartheid im Besetzten palästinensischen Gebiet bei oder profitieren davon.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Im Jahr 2019 hat Amnesty International zudem aufgezeigt, dass auch führende Tourismusplattformen wie Airbnb, Booking.com, Expedia und TripAdvisor zur Aufrechterhaltung und Ausdehnung rechtswidriger israelischer Siedlungen im besetzten Gebiet beitragen. Obwohl Amnesty International diese Unternehmen aufgefordert hat, sich von den dortigen Geschäften zurückzuziehen, sind sie dort weiterhin tätig.
Amnesty International ruft Staaten, Unternehmen und Institutionen weltweit dazu auf, das sofortige Ende einer Wirtschaftspolitik zu forcieren, die zu Israels Völkermord, Apartheid oder unrechtmäßiger Besetzung beiträgt. Konkret fordert Amnesty International:
Der Amnesty-Bericht “Pull the plug on the political economy enabling Israel’s crimes” erscheint zum Jahrestag der UN-Resolution vom 18. September 2024. Die UN-Generalversammlung rief Israel dazu auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um seine Besatzung innerhalb von 12 Monaten zu beenden. Die Resolution stützt sich auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, das Israels Besatzung für illegal erklärt und ein rasches Ende der israelischen Präsenz im besetzten Gebiet fordert.
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