Mindestens 150 Menschen, die im Südosten des Landes im Zeitraum zwischen August 2015 und August 2016 friedlich für die Unabhängigkeit Biafras demonstrierten, wurden bei außergerichtlichen Hinrichtungen und durch massive Gewalt getötet. Biafra war ein Staat, der 1967 die Unabhängigkeit von Nigeria erklärte, aber im Zuge des Biafra-Krieges von 1967 bis 1970 wieder in Nigeria eingegliedert wurde.
Die Auswertung von 87 Videos, 122 Fotos und 146 Augenzeugenberichten zu den Demonstrationen und anderen Kundgebungen zwischen August 2015 und August 2016 zeigt eindeutig, dass das Militär mit scharfe Munition versuchte, die Menschen auseinanderzutreiben, ohne oder bei nur unzureichender Vorwarnung.
Außerdem gibt es Hinweise auf außergerichtliche Massenhinrichtungen durch Sicherheitskräfte. So wurden im Zusammenhang mit dem Biafra-Gedenktag innerhalb von zwei Tagen mindestens 60 Personen erschossen.
Durch das tödliche Vorgehen gegen Aktivist*innen für ein unabhängiges Biafra werden die Spannungen im Südosten Nigerias noch weiter angefacht. Der rücksichtslose Einsatz von Waffengewalt gegen Demonstrierende hat mindestens 150 Menschen das Leben gekostet. Wir befürchten, dass die tatsächliche Zahl sogar noch viel höher ist.
Makmid Kamara, Direktor des Nigeria-Programms von Amnesty International
Weiter sagt er: „Die Entscheidung der nigerianischen Regierung, bei den Kundgebungen für ein unabhängiges Biafra das Militär einzusetzen, ist hauptsächlich für dieses entsetzliche Blutvergießen verantwortlich. Die Behörden müssen umgehend eine unparteiische Untersuchung einleiten und die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen.“
Seit August 2015 kommt es zu einer Reihe von Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen von Mitgliedern und Unterstützer*innen der Unabhängigkeitsbewegung Indigenous People of Biafra (IPOB), die sich für die Gründung eines Staates Biafra stark macht. Die Spannungen nehmen seit der Festnahme des IPOB-Anführers Nnamdi Kanu am 14. Oktober 2015 weiter zu. Nnamdi Kanu befindet sich nach wie vor in Haft.
Die weitaus größte Zahl an Biafra-Aktivist*innen wurde am 30. Mai 2016 getötet. Am Biafra-Gedenktag kamen rund 1.000 IPOB-Mitglieder und –Unterstützer*innen in Onitsha im Bundesstaat Anambra zusammen. In der Nacht vor der Versammlung stürmten die Sicherheitskräfte Häuser und eine Kirche, in denen IPOB-Mitglieder übernachteten.
Am eigentlichen Gedenktag erschossen die Sicherheitskräfte an mehreren Orten Menschen. Amnesty International geht davon aus, dass an den beiden Tagen insgesamt mindestens 60 Menschen getötet und 79 verletzt wurden. Die tatsächliche Zahl ist vermutlich höher.
Amnesty International hat Videoaufnahmen einer friedlichen Versammlung von IPOB-Mitgliedern und Unterstützer*innen an der Aba National High School am 9. Februar 2016 gesichtet. Das nigerianische Militär hatte die Gruppe eingekreist, um dann ohne Vorwarnung mit scharfer Munition auf sie zu schießen.
Augenzeug*innen und lokalen Menschenrechtsverteidiger*innen zufolge wurden zahlreiche Teilnehmer*innen der Versammlung in Aba vom Militär abgeführt. Am 13. Februar wurden 13 Leichen, darunter auch von Männern, die ursprünglich vom Militär abgeführt worden waren, in einer Grube in der Nähe des Aba-Highway gefunden.
„Es war entsetzlich anzuschauen, wie diese Soldaten friedliche IPOB-Mitglieder niederschossen. Der Videobeweis zeigt, dass es sich dabei um eine militärische Operation mit Tötungs- und Verletzungsabsicht handelte“, so Makmid Kamara.
Augenzeugenberichte und Videomaterial von den Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen zeigen, dass das nigerianische Militär vorsätzlich tödliche Gewalt einsetzte.
Die Untersuchungen von Amnesty International zeigen darüber hinaus ein beunruhigendes Muster an willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen Hunderter Menschen durch Militärangehörige während und nach IPOB-Veranstaltungen, darunter Festnahmen verwunderter Opfer im Krankenhaus sowie Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen.
Vincent Ogbodo (Name zu seinem Schutz geändert), ein 26-jähriger Händler, erzählte gegenüber Amnesty International, er sei am Biafra-Gedenktag in Nkpor angeschossen worden und habe sich in einem Erdloch versteckt. Als die Soldaten ihn fanden, schütteten sie Säure über ihn. „Ich hielt meine Hände vors Gesicht. Ich wäre jetzt sonst blind. Er schüttete mir Säure über die Hände. Meine Hände und mein ganzer Körper brannten. Das Fleisch brannte… Sie zogen mich aus dem Erdloch. Sie sagten, ich würde jetzt langsam sterben.”
Trotz dieser überwältigenden Beweise, dass die nigerianischen Sicherheitskräfte schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen und Folter begangen haben, wurden seitens der Behörden bisher keine Ermittlungen eingeleitet.
Ähnliche Versäumnisse bei der strafrechtlichen Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch das Militär wurden auch in anderen Teilen Nigerias dokumentiert, so im Zusammenhang mit Einsätzen gegen Boko Haram im Nordosten Nigerias.
„Amnesty International hat die nigerianische Regierung wiederholt dazu aufgefordert, unabhängige Untersuchungen einzuleiten. Präsident Buhari hat wiederholt versprochen, die Berichte von Amnesty International zu sichten. Bisher sind noch keine konkreten Schritte unternommen worden“, so Makmid Kamara.
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