In Belarus gehen die Behörden nach wie vor scharf gegen friedliche Protestierende vor. Inmitten dieser Menschenrechtskrise müssen sowohl nationale als auch internationale Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in Belarus ganz besonders darauf achten, dass sie ihrer Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte nachkommen, fordert Amnesty International in einer aktuellen Stellungnahme.
Als die Proteste in Belarus begannen, war das mobile Internet drei Tage lang beinahe komplett lahmgelegt. Es wird vermutet, dass die Regierung den Zugang zum Internet absichtlich blockierte und die Arbeit von Telekommunikationsunternehmen beeinträchtigte. Das hinderte die Menschen in Belarus daran, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung auszuüben. Die Menschen hatten außerdem weniger Möglichkeiten, Informationen zu beschaffen, zu erhalten und weiterzugeben.
„Die Behörden in Belarus treten derzeit die Menschenrechte mit Füßen und es ist vorstellbar, dass sie Forderungen an Unternehmen stellen könnten, die ganz eindeutig zu Menschenrechtsverletzungen führen würden. In einem solchen Fall müssen diese Firmen gegenüber der Regierung und der Öffentlichkeit eindeutig Stellung beziehen und diese Forderungen ablehnen – auch wenn dies bedeutet, mit den entsprechenden rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen“, sagt Denis Krivosheev, Experte für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.
Firmen in Belarus müssen sich ihrer Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte bewusst sein: Sie müssen aktiv Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten weder direkt zu Menschenrechtsverstößen führen noch indirekt zu ihnen beitragen.
Denis Krivosheev, Experte für Europa und Zentralasien bei Amnesty International
„Die Menschen in Belarus sind haarsträubenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie man sie seit der Unabhängigkeit des Landes nicht mehr gesehen hat. Tausende wurden willkürlich inhaftiert, Folter und andere Misshandlungen sind vielerorts an der Tagesordnung. Mindestens vier Protestierende wurden getötet. Die furchtbaren Ereignisse in Belarus führen uns auf ernüchternde Weise vor Augen, dass Unternehmen in punkto Menschenrechte eine wichtige Rolle spielen und eine direkte Verantwortung tragen“, sagt Denis Krivosheev, Experte für Europa und Zentralasien bei Amnesty International, und sagt weiter:
„Die Behörden in Belarus sind verpflichtet, die Menschenrechte in ihrem Land vollumfänglich zu achten und zu schützen. Amnesty International fordert die Regierung wiederholt dazu auf, den willkürlichen Festnahmen umgehend ein Ende zu setzen und der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung durch die Polizei einen Riegel vorzuschieben. Alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen sollten unverzüglich unparteiisch und zielführend untersucht und die Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.“
Laut der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen sind Firmen verpflichtet, an all ihren Standorten die Menschenrechte zu achten. Dies schließt alle Bereiche ihrer Geschäftstätigkeit und auch ihre Lieferketten mit ein. Gemäß den UN-Leitprinzipien müssen die Unternehmen aktiv Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten weder direkt zu Menschenrechtsverstößen führen noch indirekt zu ihnen beitragen. Wo es zu Menschenrechtsverstößen kommt, müssen die Firmen eingreifen.
Unterstütze unsere weltweite Online-Petition und fordere die belarussischen Behörden auf, die Angriffe gegen friedliche Demonstrant*innen zu beenden. Die Behörden müssen ihre völkerrechtlichen Verpflichtung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen, wahrnehmen. Die Menschen in Belarus müssen in der Lage sein, ihre Meinung zu äußern, ohne Repressalien befürchten zu müssen!
)