Trotz der katastrophalen Situation an den EU-Außengrenzen führten das dieswöchige EU-Migrationstreffen und die Gespräche der österreichischen Bundesregierung zu keiner Verbesserung für die Situation von Geflüchteten. Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagte dazu:
„Die Bilder und Nachrichten aus Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen sind schockierend. Kinder mit Rattenbissen, Familien, die der Kälte schutzlos ausgeliefert sind, Menschen, die im Dreck und in der Kälte festsitzen: Die Situation auf Lesbos im Lager Kara Tepe, aber auch in vielen anderen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas, ist seit Jahren unerträglich. Der Wintereinbruch verschärft nun die Situation von Tausenden, die in Europa Schutz suchen. Doch nach wie vor lassen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, die Menschen im Stich."
Es ist eine Schande, dass angesichts dieser humanitären und menschenrechtlichen Katastrophe Politiker*innen es nicht schaffen, an einem Strang zu ziehen und die Situation für die Menschen an den EU-Außengrenzen nachhaltig zu verbessern!
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Diese sichtbare Menschenverachtung an unseren Grenzen ist nicht das, wofür die EU und die Menschen, die in der EU leben, stehen! Die europäische Politik muss sich auf ihr Fundament – die Menschenrechte – besinnen und international menschenrechtskonforme Lösungen vorantreiben. Dazu zählt allen voran die sofortige Evakuierung von menschenunwürdigen Lagern wie Kara Tepe, die unverzügliche Aufnahme von Schutzsuchenden, wirksame Hilfe vor Ort genauso wie die Beteiligung Österreichs an einem umfassenden Relocation-Programm, um den Menschen schnellstmöglich eine nachhaltige Lebensperspektive zu geben.
Seit Jahren dokumentieren wir Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU und fordern von den Verantwortlichen, diese sofort zu beenden. Die katastrophale Situation ist menschengemacht: aufgrund politischen Kalküls und mangelnder Solidarität zwischen den EU-Staaten. Es ist keine Frage des guten Willens, sondern eine von menschenrechtlichen Verpflichtungen. Dieses sture Verharren und Blockieren sind untragbar und eines modernen Rechtsstaats, der sich in seiner Verfassung zu den Menschenrechten bekennt, unwürdig. Handelt jetzt!”
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