„Menschen in Österreich haben genug von diskriminierenden und übergriffigen Inhalten“

Diskriminierende und übergriffige Inhalte im Netz von Vertreter*innen der Regierungsparteien machen Maßnahmen unglaubwürdig – Schutz von Betroffenen muss ausgebaut werden

Nach dem gestrigen Gipfel über „Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“ kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach dem Ministerrat heute an, Maßnahmen gegen Gewalt im Netz zu setzen.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, sagte dazu: „Die Menschen in Österreich haben genug von diskriminierenden und übergriffigen Inhalten im Netz. Sie wollen, dass es für Betroffene einen effektiven Weg gibt, sich gegen solche Inhalte zu wehren. Es ist positiv, dass die Regierung erste Schritte setzen möchte. Im Mittelpunkt müssen jedoch immer konkrete Verbesserungen für Betroffene stehen.

Abgesehen davon ist es völlig inakzeptabel, wie Vertreter*innen von Regierungsparteien bei so einem wichtigen Thema, das alle Menschen in Österreich betrifft, agieren: Während der Kanzler fordert, dass respektvoller Umgang auch im Netz selbstverständlich sein muss, gibt es gleichzeitig immer wieder diskriminierende und übergriffige Inhalte von Vertreter*innen der Regierungsparteien auf deren Social-Media-Kanälen. Das Video auf der FPÖ-Facebook-Seite ist eine bodenlose Frechheit. Solche Angriffe müssen sofort aufhören. Ansonsten bleibt jeder Aufruf für ein respektvolles Miteinander eine hohle Phrase und ist völlig unglaubwürdig.“

Hintergrund

Angesichts des gestern auf der FPÖ-Facebook-Seite veröffentlichten – und mittlerweile gelöschten – hetzerischen Videos, hat Amnesty International Österreich einen Online-Appell gestartet.

Wir rufen alle Menschen in Österreich auf, sich für ein respektvolles Miteinander einzusetzen und zu fordern, dass

• die Regierung auf Basis der Grundrechte endlich einen konkreten Plan entwickeln muss, wie sich Menschen wirkungsvoll gegen Hass im Netz wehren können.

• Regierungsvertreter*innen und ihre Parteien mit gutem Beispiel vorangehen und auf ihren eigenen Kanälen und auf Parteikanälen ein respektvolles Miteinander vorleben – anstatt hetzerische Inhalte zu verbreiten.

• jene Regierungsvertreter*innen, die zum Gipfel geladen haben, besonders in der Pflicht stehen und daher darauf achten müssen, dass sie und ihre Kolleg*innen für ein respektvolles Miteinander im Internet einstehen.