Amnesty International, Greenpeace, Südwind, Klimaaktivistinnen & Verkehrsexpertin fordern von Bürgermeister Ludwig, Drohbriefe umgehend zurückzuziehen und Dialog zu starten
Die Klima- und Menschenrechtsbewegung und betroffene Wissenschaftlerin kritisieren die von der Stadt Wien breit gegen Einzelpersonen, Bürger*inneninitiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen angedrohten Klagen in Millionenhöhe als massive Verletzung der Menschenrechte der Betroffenen. Amnesty International Österreich Geschäftsführerin Annemarie Schlack warnt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertreter*innen von Greenpeace, Südwind, Fridays For Future, dem Jugendrat, System Change Not Climate Change sowie der Wissenschaftlerin Barbara Laa, die alle von den Drohungen der Stadt betroffen sind, vor den Auswirkungen und dem gesellschaftlichen Schaden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freie Wissenschaft eingeschränkt wird.
Die Klima- und Menschenrechtsbewegung fordern die Stadt Wien, Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima geschlossen auf, die Einschüchterungsschreiben umgehend zurückzuziehen und verlangt eine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen. Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima müssen sofort einen Dialog auf Augenhöhe und mit einer sachlichen Gesprächsbasis starten. Die Klimabewegung setzt dafür eine Frist von 48 Stunden.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich betont in Richtung Bürgermeister Michael Ludwig: “Die Stadt Wien hat mit diesen Einschüchterungsversuchen massiv das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Wir kennen solche so genannten 'SLAPPS' – Strategic Lawsuits Against Public Participation – von anderen Regierungen oder Unternehmen. "