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Presseaussendung

Klimakrise: Europawahl entscheidend

23. Mai 2019

Zusammenfassung

  • Untätigkeit von Politiker*innen angesichts der Klimakrise und ihren Konsequenzen verstärkt Gefahr, dass damit eine der größten generationenübergreifenden Menschenrechtsverletzungen der Geschichte Realität wird 

  • Beim Entwickeln einer gerechten und menschenrechtsbasierten Klimapolitik kommt Europaparlament eine Schlüsselrolle zu – die Europawahl ist daher entscheidend für die Stärkung der Menschenrechte

  • Aktuelle Kampagne zur Europawahl von Amnesty International: amnesty.at/europawahl

Mit der Europawahl werden in den kommenden Tagen wichtige Weichen für die Menschenrechte in den nächsten fünf Jahren gestellt. Amnesty ruft in ihrer aktuellen Kampagne dazu auf, für Menschenrechte in der EU einzustehen. Dafür ist die Wahl ein wichtiger Anlass. Denn sie ist auch entscheidend dafür, welche Schritte gegen die Klimakrise – eine der größten menschenrechtlichen Herausforderungen unserer Zeit – gesetzt werden.

„Der Klimawandel ist eine Menschenrechtsfrage – gerade wegen der Auswirkungen, die er auf die Menschen hat. Er verstärkt bereits bestehende Ungerechtigkeiten. Vor allem Kinder und Jugendliche werden die verheerenderen Auswirkungen auf ihr Leben spüren", sagt Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International.

Die Tatsache, dass die meisten Regierungen bis jetzt kaum einen Finger gerührt haben, um die durch den Klimawandel verursachte Zerstörung aufzuhalten, könnte zu einer der der größten generationenübergreifenden Menschenrechtsverletzungen der Geschichte führen.

Kumi Naidoo, Generalsekretär von Amnesty International

„Wer Menschenrechte stärken will, muss Klimagerechtigkeit bei der Wahl berücksichtigen“

Gerade für junge Menschen ist Klimagerechtigkeit ein wichtiges Thema bei der Europawahl, zeigen Umfragen. Und das zurecht: Um Klimagerechtigkeit voranzutreiben, ist die nächste Legislaturperiode im Europaparlament entscheidend. Nur mit entschlossenen, mutigen und menschenrechtskonformen Entscheidungen der Europaparlamentarier*innen werden die EU-Mitgliedsstaaten ihre Klimaziele in den nächsten Jahren erreichen.

Wer Menschenrechte in der EU stärken will, muss das Thema Klimagerechtigkeit bei der Wahl berücksichtigen. Denn die Klimakrise ist eine der größten menschenrechtlichen Herausforderungen unserer Zeit.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

"Der Schutz der Menschenrechte und der Schutz unseres Planeten – und damit die Zukunft eines jeden Menschen – gehen Hand in Hand. Wir fordern Regierungen auf, alles zu unternehmen, um Co2-Emissionen so schnell wie möglich und im Einklang mit Menschenrechten zu reduzieren. Das ist entscheidend, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu vermeiden“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Amnesty unterstützt Engagement für Klimagerechtigkeit

Viele Menschen engagieren sich bereits für Klimagerechtigkeit: Amnesty International unterstützt den friedlichen Protest von jungen Menschen – von Fridays For Future über die weltweiten Klimastreiks. Um den Kurs zum Positiven zu verändern und die globale Erderhitzung auf unter 1.5 °C zu reduzieren, braucht es die größte, vielfältigste und stärkste Bewegung, die es jemand gegeben hat, sagt Schlack:

„Junge Menschen in ganz Europa halten seit Monaten auf beeindruckende Weise den öffentlichen Druck für unser aller Wohl aufrecht. Sie stehen an der Spitze des weltweiten Protests für Klimagerechtigkeit. Sie fordern ein radikales Umdenken von Entscheidungsträger*innen. Wir stehen Seite an Seite mit ihnen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft. Die Europawahl ist dafür ein wichtiger Moment.“

Hintergrund: Menschenrechte & Klimakrise

Amnesty International macht mit ihrer aktuellen Kampagne zur Europawahl 2019 unter anderem auf die menschenrechtlichen Folgen der Klimakrise aufmerksam: Direkte Folgen wie Überschwemmungen, Dürre oder Hitzewellen haben drastische Auswirkungen auf das Leben von Menschen und bedrohen zahlreiche Menschenrechte. Etwa das Recht auf Leben, Gesundheit, Wohnraum, Wasser und Hygiene, Nahrung und Selbstbestimmung. Von der Klimakrise sind überproportional Menschen betroffen, die bereits benachteiligt und diskriminiert werden. Das verstärkt bereits bestehende Ungerechtigkeiten.

Staaten haben sich dazu verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen und entgegenzuwirken. Das betrifft auch die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte aufgrund der Klimakrise. Daher fordert Amnesty International weltweit Staaten dazu auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen – einschließlich nationaler und internationaler Kooperation und Unterstützung –, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Staaten müssen dabei sicherstellen, dass diese Maßnahmen weder Menschenrechte verletzen, noch bestehende Ungleichheiten verstärken.