Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität soll mit dem neuen Gesetz unter anderem ermöglicht werden, dass
- eine Überwachungssoftware - der so genannte „Bundestrojaner“ – eingesetzt wird, um auf verschlüsselte Daten zuzugreifen (zB. Messenger wie WhatsApp, Skype, die „cloud“…). Das bedeutet, dass auf alle Informationen über eine Person und alle Menschen in ihrem Umfeld zugegriffen werden kann,
- das Briefgeheimnis aufgeweicht wird,
- es eine Vorratsdatenspeicherung für bis zu 12 Monate gibt,
- im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr eine verstärkte Video-Überwachung eingeführt wird.
Für den Einsatz des Bundestrojaners ist der Staat darauf angewiesen, bestehende Sicherheitslücken in IT-Systemen auszunützen. Das birgt ein massives Sicherheitsproblem, denn damit erhält der Staat bestehende Sicherheitslücken aufrecht, anstatt sie zu schließen und schützt somit die eigene Bevölkerung nicht vor einem missbräuchlichen Zugriff auf Daten. Amnesty International fordert daher, den Gesetzesentwurf ersatzlos zu streichen.