Die Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei, darunter die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, ist eine Justizfarce. Damit ist in der Türkei ein neuer Tiefpunkt für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erreicht.
Die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, Idil Eser, ist am 5. Juli zusammen mit neun weiteren Aktivist*innen während eines Workshops verhaftet worden. Vier von ihnen wurden am Dienstag in den frühen Morgenstunden auf Bewährung entlassen – aber auch gegen sie wird weiterhin ermittelt. Sechs wurden in U-Haft gesperrt.
Alle 10 Menschenrechtsverteidiger*innen werden verdächtigt „ein Verbrechen im Namen einer Terrororganisation verübt zu haben, ohne Mitglied zu sein“. Auch Taner Kiliç, der Präsident der türkischen Amnesty-Sektion, sitzt wegen völlig haltloser Terrorvorwürfe hinter Gittern.
Die türkischen Staatsanwälte hatten 12 Tage Zeit, um festzustellen, was offensichtlich ist: Dass diese zehn Aktivistinnen und Aktivisten unschuldig sind.
Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International
„Die Entscheidung, das Verfahren fortzusetzen, zeigt, dass die Türkei sich von Recht und Gerechtigkeit verabschiedet hat. Das ist keine legitime Strafuntersuchung, sondern eine politisch motivierte Verfolgungsjagd. Der Türkei steht eine beängstigende Zukunft bevor.“
Zu den absurden Vorwürfen gehört der Versuch, Idil Eser und ihre Arbeit für Amnesty International mit drei Organisationen in Verbindung zu bringen, die von der Türkei als Terrorgruppen angesehen werden, die aber gegensätzliche Ziele und Ideologien verfolgen. Der Antrag des Staatsanwalts, Idil Eser in Untersuchungshaft zu nehmen, nimmt Bezug auf zwei Kampagnen von Amnesty International, die beide nicht von Amnesty Türkei geführt wurden. Bei einer der Kampagnen war sie noch gar nicht bei Amnesty.
Ein Vorwurf gegen Ýlknur Üstün von der Women’s Coalition, die auf Bewährung entlassen wurde, ist, dass sie eine „ausländische Botschaft“ angefragt habe für die Finanzierung eines Projekts zur „Geschlechtergleichheit und politischen Partizipation“.
Was wir heute gelernt haben, ist, dass es ein Verbrechen ist, sich für Menschenrechte in der Türkei einzusetzen.
Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International
„In der Türkei und für die internationale Gemeinschaft schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Die Staats- und Regierungschefs dieser Welt müssen endlich Klartext reden und aufhören so zu tun, als gelte weiterhin ,business as usual‘. Sie müssen Druck auf die türkischen Behörden ausüben, damit diese ihre fadenscheinigen Untersuchungen fallenlassen und die Aktivist*innen sofort und bedingungslos freilassen.“
: 13.OO Uhr (14.00 Uhr MESZ), 18. Juli, Peter Benenson House, 1 Easton Street, London WC1X ODW. Anlässlich der Pressekonferenz werden die Vorwürfe gegen die Menschenrechtsverteidiger*innen und die Anklagepunkte des Richters analysiert.
In Wien und in London stehen Expert*innen für Interviews zur Verfügung. Bei Bedarf melden Sie sich bitte bei uns, wir vermitteln gerne ein Gespräch.
Bei den sechs Menschenrechtsverteidiger*innen, die in Untersuchungshaft gesperrt wurden, handelt es sich um İdil Eser (Amnesty International), Günal Kurşun (Human Rights Agenda Association), Özlem Dalkıran (Citizens’ Assembly), Veli Acu (Human Rights Agenda Association) Ali Gharavi (IT strategy consultant) und Peter Steudtner (non-violence and wellbeing trainer).
Bei den vier auf Bewährung Freigelassenen handelt es sich um Nalan Erkem (Citizens Assembly), İlknur Üstün (Women’s Coalition), Nejat Taştan (Equal Rights Watch Association) und Şeyhmus Özbekli (Rights Initiative).
Taner Kiliç, Vorstand von Amnesty International Türkei, war bereits am 6. Juni zusammen mit 22 weiteren Anwälten verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden. Die Behörden werfen ihm ohne jeden Beweis vor, der Bewegung von Fethullah Gülen nahezustehen, die sie für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich machen.
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