„Die Welle von Inhaftierungen zeigt die schamlose Missachtung von Menschenrechtsstandards im Iran. Die gezielte Verfolgung politisch Andersdenkender verrät, dass in der Wahlkampagne im Iran allein das Ansprechen von Menschenrechten nicht gewünscht ist”, sagt Heinz Patzelt.
Seit den Massenprotesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 unterdrückt das iranische Regime systematisch kritische Stimmen. Dutzende von politischen Häftlingen, die damals verhaftet worden sind, befinden sich noch immer in Haft. Statt diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für den Tod zahlreicher Demonstrierender verantwortlich waren, werden die Verwandten der Getöteten verfolgt und drangsaliert. Die beiden Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi sowie die Ehefrau des letzteren, Zahra Rahnavard, befinden seit Februar 2011 unter Hausarrest, nachdem sie zur Solidarität mit den Bewegungen des Arabischen Frühlings in Tunesien und Ägypten aufriefen.
Amnesty International fordert vom neu gewählten Präsidenten nach dessen Amtsübernahme die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Respektierung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.
„Die Regierung im Iran muss allen Einzelpersonen und Gruppen ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewähren, auch wenn sie ihrer Unzufriedenheit mit der staatlichen Politik Ausdruck verleihen”, fordert Heinz Patzelt. „Jene, die für ihre freie Meinungsäußerung im Gefängnis sitzen, sind als Gewissensgefangene anzusehen und sofort und bedingungslos zu entlassen.”
Shahram Gudarzi lässt sich für 100 Stunden einsperren
Shahram Gudarzi, ein iranischer Menschenrechtsaktivist, hat sich aus Protest gegen die Menschenrechtslage in seiner Heimat für 100 Stunden einsperren lassen. Während seiner "Gefangenschaft" in der Nähe des Museumsquartiers in Wien wird Shahram Gudarzi die Passanten über die Situation im Iran informieren. Am 14. Juni, an dem Tag, an dem im Iran ein neues Staatsoberhaupt wählen, soll eine große "Befreiungsaktion" stattfinden.