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Hotspot Italien: Misshandlungen und rechtswidrige Abschiebungen

2. November 2016

Schwerwiegende Mängel in jedem einzelnen Verfahrensschritt

Der heute veröffentlichte Bericht zeigt die Folgen der EU-Politik in den Hotspots an den EU-Außengrenzen, in denen Menschen auf der Flucht unmittelbar nach ihrer Ankunft registriert werden.

Der Hotspot-Ansatz untergräbt in der Praxis nicht nur das Recht der Schutzsuchenden, ihren Asylantrag zu stellen, sondern fördert erschütternde Fälle von Missbrauch und Misshandlungen. Amnesty International hat zahlreiche Fälle von exzessiver Gewalt durch italienische Beamte dokumentiert. So wurden Menschen mit Schlägen, Elektroschocks oder sexueller Erniedrigung dazu gezwungen, ihre Fingerabdrücke abzugeben, um sich registrieren zu lassen.

In ihrem Entschluss, die Anzahl von Flüchtlingen sowie Migranten und Migrantinnen zu reduzieren, die sich innerhalb der Mitgliedsstaaten bewegen, haben die EU-Staaten die italienischen Behörden an die Grenze der Legalität getrieben – und darüber hinaus.

Matteo de Bellis, Italien-Researcher von Amnesty International

Die Grenze des Legalen überschritten

"Das Ergebnis dieser Politik ist, dass traumatisierte Menschen, die Italien nach einer qualvollen und gefährlichen Flucht erreichen, unzureichend befragt und in einigen Fällen schrecklich von der Polizei misshandelt werden. Auch rechtswidrige Abschiebungen sind die Folge", so Matteo de Bellis.

Der Hotspot-Ansatz, welcher 2015 auf Empfehlung der EU-Kommission eingeführt wurde um den Druck auf Staaten wie Italien an der EU-Außengrenze zu mildern, wurde mit einem Verteilungssystem (Relocation) kombiniert, um Asylsuchende auf andere EU-Staaten aufzuteilen, wo ihr Asylantrag geprüft werden soll. Tatsächlich wurden aus Italien erst 1.200 Menschen von anderen EU-Staaten übernommen, obwohl die Übernahme von 40.000 versprochenen worden war. Allein in diesem Jahr haben bereits 150.000 Menschen Italien über das Mittelmeer erreicht. Von den  ankommenden Menschen sollen für ihre Registrierung die Fingerabdrücke abgenommen werden. Wer in anderen europäischen Staaten Asyl beantragen will (z.B. weil dort Familie lebt), hat jedoch großes Interesse, sich der Abgabe seiner Fingerabdrücke zu entziehen um einer Rückführung nach Italien aufgrund der Dublin-Verordnung zu entkommen. Amnesty International hat 24 Fälle von teilweise schweren Misshandlungen an Schutzsuchenden dokumentiert, die sich der Abgabe ihrer Fingerabdrücke entziehen wollen.  

Ein 16-jähriger Junge aus Darfur beschrieb die Misshandlung wie folgt: „Sie versetzten mir Stromschläge mit einem Elektroschlagstock, mehrere Male auf das linke Bein, dann auf das rechte Bein, die Brust und den Bauch. Ich war zu schwach, ich konnte mich nicht mehr wehren und in diesem Moment nahmen sie meine beiden Hände und legten sie auf die Maschine.“ Dokumentiert wurden auch zwei Fälle von sexueller Demütigung und Folter durch Polizeikräfte.

Weiters soll bei Neuankommenden in Italien eine Selektion vorgenommen werden, die Asylsuchende von irregulären Migrantinnen und Migranten unterscheidet. In der Praxis bedeutet dies, dass die meist völlig erschöpften und von der Überfahrt traumatisierten Menschen gleich nach der Ankunft einen Fragebogen ausfüllen müssen, der über ihr Schicksal entscheidet.

Zwangsabschiebungen in Gefahrenländer

Unter dem Druck der EU ist Italien dazu übergegangen, mehr vermeintliche Migrantinnen und Migranten zwangsweise zurück in ihre Heimatländer zu schaffen. Hierzu wurden Rückübernahmeabkommen mit Ländern verhandelt, die entsetzliche Gräueltaten begangen haben.

Auch mit dem Sudan wurde im August ein entsprechender Vertrag vereinbart. Er ermöglicht eine rasche und oberflächliche Identifikation, ohne dass im Einzelfall geprüft wird, ob die Person bei der Heimkehr verfolgt wird. Dies hat bereits dazu geführt, dass Personen, die im Sudan großen Risiken ausgesetzt sind, rechtswidrig nach Khartum abgeschoben wurden.

Forderungen an Italien und die EU-Staaten

Amnesty International fordert von den italienischen Behörden, dass die Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen umgehend und unabhängig untersucht werden und eine Strafuntersuchung gegen die beteiligten Beamtinnen und Beamten eingeleitet wird. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die diesen Praktiken ein Ende setzen.

Der aktuelle Umgang der EU mit Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten muss durch ein neues System ersetzt werden. Menschen, die neu in Europa ankommen, brauchen adäquate Informationen über ihre Rechte, ihre Schutzbedürftigkeit muss ausreichend abgeklärt werden und es müssen realistische Möglichkeiten der Umverteilung auf andere EU-Staaten gewährleistet sein. 

Um langfristig den Druck auf die irregulären Routen und die EU-Außengrenzen zu verringern, müssen alle EU- und Schengenstaaten sichere und alternative Fluchtrouten öffnen. Darunter Resettlementprogramme, rasche und erweiterte Familienzusammenführung sowie andere  Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge.

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