Zivilgesellschaftliche Organisationen legen Manifest mit Mahnruf an Politik zur Unterschrift auf.
Angesichts der zunehmenden Polarisierungstendenzen in der österreichischen Politik starten Amnesty International Österreich, Diakonie Österreich, Volkshilfe Österreich und SOS Mitmensch die Initiative „Das Gemeinsame zuerst“. Ziel der Initiative sei ein Mahnruf an die Politik, wieder ihrer ureigensten Aufgabe nachzukommen, nämlich die Zukunft positiv zu gestalten, nicht aufzuhetzen und zu spalten, so die Initiator*innen. Dazu wird ab heute gemeinsam mit prominenten Unterstützer*innen ein 10-Punkte-Manifest zur Unterschrift aufgelegt.
„Es ist kein Naturgesetz, dass gesellschaftliche und soziale Spaltung immer weiter vertieft wird. Wenn es die Politik von sich aus nicht mehr schafft, aus den gegenwärtigen Polarisierungsspiralen herauszuführen und herauszukommen, dann braucht es Gegenimpulse aus der Zivilgesellschaft. Einen solchen Impuls wollen wir leisten, indem wir dazu aufrufen, das Gemeinsame wieder mehr in den Vordergrund zu rücken", erklärt Zeynep Buyraç, Vorsitzende von SOS Mitmensch, die Beweggründe der Initiative.
Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, verweist auf die zahlreichen Demonstrationen, die unter Motto „Demokratie verteidigen“ stattgefunden haben und das Bedürfnis vieler Menschen zeigen, für ein solidarisches Österreich einzutreten. „Es gibt eine Zivilgesellschaft, die sich klar gegen Radikalität, Ausgrenzung und Rechtsextremismus stellt. Unsere jetzige Initiative soll mithelfen, eine positive Stimmung des Miteinanders, des Füreinanders und des Gemeinsamen zu erzeugen. Für die Menschenrechte, für ein leistbares Leben für Alle, für Grund- und Freiheitsrechte, für leistbare Gesundheitsleistungen, für einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel“, betont Fenninger.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, kritisiert die durch Soziale Medien angestachelte Polarisierung; „‘Bist du nicht für uns, dann bist du gegen uns‘ – das ist das neue Gesetz in der öffentlichen und auch privaten Debatte. Soziale Medien wirken diesbezüglich als Katalysator und verstärken die so genannte Bubble, in der man sich bewegt – ohne konstruktiven Austausch.“ Hashemi hält einen Gegenentwurf für notwendig: „Wenn ich gefragt werde, was dieses Gemeinsame ist, das zuerst kommen muss: Es ist die Vielfalt, die zu konstruktiven Lösungen führt. Es ist ein offener Diskurs, der auch andere Meinung aushält, ohne allerdings menschenverachtenden Ansätzen Raum zu geben. Es ist ein Diskurs, der das Gemeinsame weiterentwickelt, anstatt das Trennende zu untermauern.“
Wenn ich gefragt werde, was dieses Gemeinsame ist, das zuerst kommen muss: Es ist die Vielfalt, die zu konstruktiven Lösungen führt. Es ist ein offener Diskurs, der auch andere Meinung aushält, ohne allerdings menschenverachtenden Ansätzen Raum zu geben. Es ist ein Diskurs, der das Gemeinsame weiterentwickelt, anstatt das Trennende zu untermauern.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreich, betont die große Bedeutung eines guten sozialen Netzes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Wir machen uns gemeinsam stark für ein gutes soziales Netz, das uns stützt und schützt. Der Sozialstaat hilft nicht nur den Ärmsten, sondern er ist auch ganz wichtig für die (untere) Mitte. Pensionsversicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, geförderte Mietwohnungen, Sozialleistungen für Familien und Kinder verhindern gerade in unsicheren Zeiten ein Abrutschen nach unten. Viele Menschen haben kein Vermögen um Einschnitte wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit einfach aufzufangen. Und wären sie gezwungen Vermögen für Alter, Bildung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit anzusparen, wäre ihr Lebensstandard und ihr Konsumniveau vernichtet. Die Mitte ist dort weniger gefährdet, wo es ein starkes Netz sozialer Sicherheit gibt.“
Das 10-Punkte-Manifest der Initiative „Das Gemeinsame zuerst“ liegt seit heute auf der Webseite https://www.dasgemeinsame.at/ zur Unterschrift auf. Kernforderung ist, dass die Gestaltung einer gemeinsamen positiven Zukunft politisch über allem anderen stehen müsse. Darüber hinaus fordern die Initiator*innen ein klares Nein zu Aufhetzung und Sündenbockpolitik. Prominente Persönlichkeiten wie Adele Neuhauser, Cornelius Obonya, Barbara Stöckl, Omar Khir Alanam, Hilde Dalik und Manuel Rubey unterstützen die Initiative.
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