Willkürliche Festnahmen und Folter von Gefangenen bleiben im Südsudan weiterhin die Praxis. Zahlreichen Versprechen von Präsident Salva Kiir, politisch Gefangene zu entlassen, bleiben bis heute unerfüllt.
Entgegen ihrer Versprechungen, Gefangene freizulassen, nehmen die südsudanesischen Behörden weiterhin Menschen willkürlich fest und foltern und misshandeln sie. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.
Im Südsudan werden Menschen wegen ihrer politischen Ansichten und ethnischen Herkunft festgenommen und dann von den Sicherheitskräften auf unvorstellbare Weise gequält. Die Misshandlungen führen in einigen Fällen sogar zum Tod.
Seif Magango, stellvertretender Regionaldirektor für Ostafrika bei Amnesty International
Der Amnesty-Bericht mit dem Titel „A trail of broken promises“ zeigt, dass zwischen Februar und Juli 2017 vier Männer – Mike Tyson, Alison Mogga Tadeo, Richard Otti und Andria Baambe – die im Gefängnis gestorben sind. Grund waren die miserablen Haftbedingungen und mangelhafte medizinische Versorgung. Sie waren alle im Jahr 2014 festgenommen und ohne Anklageerhebung festgehalten worden. Man warf ihnen vor, Verbindungen zur Opposition zu haben. Amnesty International hatte bereits zuvor dokumentiert, dass zwischen Februar 2014 und Dezember 2016 mindestens 20 Personen in südsudanesischen Hafteinrichtungen gestorben sind.
Für den neuen Bericht sprach Amnesty International mit ehemaligen Häftlingen, die angaben, dass sie Wasser aus der Toilette trinken mussten und für den Toilettengang keine Privatsphäre hatten. Sie berichteten auch, dass sie nur selten aus ihren Zellen hinaus und an die frische Luft konnten. Außerdem durften sie nicht miteinander sprechen. In manchen Fällen erhielten die Inhaftierten nur eine Mahlzeit am Tag, in Extremfällen sogar nur wenige Mahlzeiten pro Woche.
Der 32-jährige Moses (Name geändert) wurde im Juli 2014 festgenommen und in verschiedenen Einrichtungen des Geheimdienstes NSS in Juba in Haft gehalten, so auch in der NSS-Zentrale im Stadtteil Jebel. Drei Jahre später wurde er ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt.
„Nach meiner Festnahme wurde ich von Angehörigen des Geheimdiensts gefoltert und beschuldigt, die Jugend zu mobilisieren. Sie hielten mich fest, richteten eine Waffe auf mich und schlugen mich mit Stöcken und Metallstangen auf mich ein, während andere auf mich eintraten“, berichtete er Amnesty International.
Der 49-jährige Joseph (Name geändert) wurde im Januar 2015 festgenommen und zwei Jahre lang in der NSS-Zentrale festgehalten, weil man ihn verdächtigte, mit Mitgliedern der bewaffneten Opposition zu kommunizieren. Er wurde ohne Anklageerhebung in Gewahrsam gehalten und hatte weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu seinen Familienangehörigen.
Wenn sie der Ansicht waren, dass du dich falsch verhalten hast, dann schlugen sie dich. Wenn die Soldaten betrunken zurückkamen, schlugen sie dich. Die Folter dort ist einfach unerträglich. Manche Gefangene werden sogar mit Elektroschocks gefoltert. Die Inhaftierten werden bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt.
Joseph (Name geändert), 49, ehemaliger Gefangener
Die ehemaligen Gefangenen gaben zudem an, dass sie weder ihre Familien sehen konnten noch Rechtsbeistände hatten. In manchen Fällen scheinen es die Behörden den Rechtsbeiständen und Familien mit Absicht erschwert zu haben, die Gefangenen ausfindig zu machen, indem sie die Inhaftierten von einer Hafteinrichtung zur anderen verlegten.
Am 10. März 2017 sagte Präsident Salva Kiir die Freilassung von politischen Gefangenen zu. Im August 2017 wurden etwa 30 Inhaftierte frei gelassen. Bei offiziellen Anlässen Im Dezember 2017 sowie im Juni 2018 betonte der Präsident erneut seine Absicht, politische Gefangene aus der Haft zu entlassen.
Dennoch werden tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle nach wie vor willkürlich von NSS-Angehörigen festgenommen und inhaftiert. Zuletzt wurde Dr. Peter Biar Ajak verhaftet, ein bekannter südsudanesischer Akademiker und Aktivist, der am 28. Juli 2018 am Flughafen von Juba festgenommen wurde. Er wird seither in der NSS-Zentrale in Juba festgehalten.
„Es ist absolut nicht vertretbar, dass die südsudanesischen Behörden Personen willkürlich festnehmen, foltern und misshandeln. Die Regierung muss endlich dafür sorgen, dass diesen willkürlichen Inhaftierungen aufhören. Dafür müssen sämtliche Gefangene entweder umgehend freigelassen werden oder sie werden wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung anklagt. Darüber hinaus müssen all diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle in den Gefängnissen verantwortlich sind“, betont Seif Magango.
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