Chinesische Firmen produzieren und vermarkten "Folterwerkzeuge" als Ausrüstung für Sicherheitskräfte
Chinesische Firmen schüren mit ihrem Export von Folterwerkzeugen Menschenrechtsverletzungen in Afrika und Asien. Das stellen Amnesty International und die Omega Research Foundation in ihrem aktuellen Bericht fest und fordern die chinesische Regierung auf, die Herstellung und den Handel mit solchen Ausrüstungsgegenständen umgehend zu verbieten. In der EU besteht ein solches Verbot bereits, Amnesty International fordert aber, bestehenden Schlupflöcher zu stopfen.
Der Bericht „China’s Trade in Tools of Torture and Repression" dokumentiert, dass mehr als 130 chinesische Firmen Ausrüstung für Sicherheitskräfte herstellen oder vertreiben, die zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beitragen. Zum Vergleich: vor zehn Jahren waren es 28 Firmen. Manche dieser offen gehandelten Ausrüstungsgegenstände – zu denen Elektroschockgeräte, Schlagstöcke mit Metallspitzen und schwere Fußeisen gehören – sind an sich grausam und unmenschlich und müssen sofort verboten werden.
„Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Herstellung oder den Handel mit solchen Werkzeugen. Sie dienen allein der grausamen Misshandlung von Menschen. Die chinesischen Behörden müssen umgehend handeln und den Handel und die Produktion verbieten“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Andere Ausrüstungsgegenstände, die im Polizeieinsatz legitim sein mögen, wie beispielsweise Tränengas, Gummigeschosse oder speziell ausgerüstete Fahrzeuge zur Kontrolle von Ausschreitungen, werden von China auch dann exportiert, wenn die Gefahr besteht, dass die Sicherheitsbehörden der Empfängerstaaten damit schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen.
Chinesische Unternehmen, die meisten von ihnen im Staatsbesitz, erobern einen immer höheren Anteil am Weltmarkt für Ausrüstung für Sicherheitsbehörden. China gilt als das einzige Land, in dem Schlagstöcke herstellt werden, die auf der ganzen Länge mit Metallspitzen versehen sind oder Plastikschlagstöcke, die einen Kopf aus Metallspitzen haben. Diese Schlagstöcke werden nur zu einem Zweck produziert: um Menschen zu misshandeln und zu foltern. Die Polizei in Kambodscha und Sicherheitsbehörden in Thailand und Nepal verwenden Berichten zufolge solche Schlagstöcke.