Ein neuer Bericht von Amnesty International mit dem Titel „Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa” dokumentiert, wie Polizei und Staatsanwaltschaften in Europa Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier nehmen, die Menschen auf der Flucht helfen.
Der Bericht zeigt: Überall in Europa werden Menschen, die sich für die Rechte von Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen einsetzen, strafrechtlich verfolgt und schikaniert. Amnesty International fordert die Regierungen in Europa auf, Gesetze über die Erleichterung der unerlaubten Ein- und Durchreise und des illegalen Aufenthalts zu ändern. Menschen, die aus Mitgefühl und Solidarität handeln, sollen nicht mehr bestraft werden.
„Die europäischen Staaten versagen dabei Menschen auf der Flucht und Migrant*innen eine menschenwürdige Behandlung und Versorgung bereitzustellen. Daher übernehmen diese notwendige Versorgung oft freiwillige Helfer*innen. Wenn die Helfer*innen, die das Versagen der Behörden auszugleichen versuchen, strafrechtlich verfolgt werden, bedeutet das, dass Schutzsuchende einer noch größeren Gefahr ausgesetzt werden ”, sagt Elisa De Pier, Researcherin bei Amnesty International.
Der Bericht untersucht Fälle zwischen 2017 und 2019 aus acht europäischen Ländern – Kroatien, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Malta, Spanien und der Schweiz. Das Ergebnis ist eindeutig: Menschenrechtsverteidiger sind zunehmend unbegründeten Strafverfahren, Einschüchterungen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Vage gefasste Gesetze und Bestimmungen zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und Terrorismus werden verwendet, um solidarisches Handeln zu kriminalisieren.