EU-Staaten müssen die Rückführung von Geflüchteten und Asylsuchenden, insbesondere aus dem Nordkaukasus, nach Russland stoppen, fordert Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Den Betroffenen drohen Folter und Misshandlung, und sie könnten gezwungen werden, in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu kämpfen.
Wie aus dem Bericht Europa: The point of no return hervorgeht, haben Behörden in Kroatien, Frankreich, Deutschland, Polen, Rumänien und anderen Ländern Asylsuchende, die vor Verfolgung aus dem Nordkaukasus geflohen sind, um in europäischen Staaten Asyl zu beantragen, ausgeliefert oder abgeschoben oder dies versucht und ihnen dadurch das Recht auf internationalen Schutz verweigert.
„Es ist ein Skandal, dass mehrere europäische Staaten trotz der Behauptung, sie hätten nach dem Einmarsch in die Ukraine jegliche juristische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt, damit drohen, Menschen, die vor der Verfolgung im russischen Nordkaukasus geflohen sind, genau dorthin zurückzuschicken, wo diese Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben. Die europäischen Länder müssen sich darüber im Klaren sein, dass viele Menschen mit einem derartigen Hintergrund bei ihrer Rückkehr mit Festnahme oder Entführung, Folter, anderen Misshandlungen oder Zwangsrekrutierung rechnen müssen“, sagt Nils Muiznieks, Europa-Direktor von Amnesty International.
Die Lage der Menschen, die aus dem Nordkaukasus geflohen sind, hat sich aufgrund der weiteren Verschlechterung der Menschenrechtsstandards in Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine dramatisch verschlechtert. Ihnen drohen Folter, willkürliche Inhaftierung und Verschwindenlassen, ohne dass in ihrem Heimatland jemand dafür zur Rechenschaft gezogen würde.
Nils Muiznieks, Europa-Direktor von Amnesty International
Aufgrund ihrer religiösen und ethnischen Zugehörigkeit – die meisten Menschen aus der Region sind Muslim*innen und gehören ethnisch unter anderem zu den Tschetschen*innen, Dagestaner*innen oder Ingusch*innen – wurden ganze Gemeinschaften als „gefährliche Extremist*innen“ gebrandmarkt: Sie würden eine existenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, was ihre Rückkehr in eine Region rechtfertigen soll, in der ihre Rechte tatsächlich gefährdet sind.
Die Menschenrechtslage im Nordkaukasus ist katastrophal, ganz besonders in Tschetschenien. Personen, die sich kritisch äußern, sich für die Menschenrechte einsetzen oder als Mitglied der LGBTQIA+-Community wahrgenommen werden, laufen Gefahr, ins Visier genommen zu werden.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine hat sich die ohnehin schon schlechte Menschenrechtslage in Russland erheblich verschärft. Das Risiko von Folter und anderen Misshandlungen, wie sie in Haftanstalten bereits vor der Invasion weit verbreitet waren, hat zugenommen. Darüber hinaus gibt es glaubwürdige Berichte, denen zufolge ethnische Minderheiten in Russland unverhältnismäßig häufig zu den Streitkräften eingezogen werden. Wer sich weigert oder versucht, vor der Rekrutierung zu fliehen, riskiert menschenrechtswidrige Verfolgung und mehrjährige Gefängnisstrafen.
Der Ausstieg Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und das harte Vorgehen gegen unabhängige Menschenrechtsorganisationen im Land haben zu einer drastischen Erhöhung der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen geführt und Betroffenen ein wichtiges Instrument genommen, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.
Vielen Menschen aus dem Nordkaukasus, die vor der katastrophalen Lage in ihrer Heimat geflohen sind, droht nun die Ausweisung, Auslieferung oder Abschiebung aus europäischen Ländern. Dies würde einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) darstellen. Die Drohung dieser Länder, Menschen nach Russland zurückzuschicken, erfolgt vor dem Hintergrund der in Europa herrschenden Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen aus dem Nordkaukasus, bei denen es sich zum größten Teil um Muslim*innen handelt.
Das Verbot der Rückführung in Länder, in denen die Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen droht, ist absolut und lässt keine Ausnahmen zu, auch nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit. Die Rechtsgrundlage für Überstellungen nach Russland ist oft undurchsichtig oder fadenscheinig. So werden unter anderem geheime, von Sicherheitsdiensten gelieferte Beweise oder aber haltlose Anschuldigungen angeführt, die von Russland selbst stammen.
Russland benutzt diese Fahndungsgesuche, um politische Gegner*innen, Andersdenkende, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und deren Angehörige und Umfeld ins Visier zu nehmen.
Einige europäische Staaten berufen sich auch auf allgemein wenig zuverlässige „diplomatische Zusicherungen“ seitens der russischen Behörden, dass keine Foltergefahr bestehe, um die Rückführung von Personen aus dem Nordkaukasus zu rechtfertigen. Derartige „Zusicherungen“ Russlands, wo Folter weit verbreitet ist und das Strafrechtssystem regelmäßig missbraucht wird, zu akzeptieren, stellt lediglich den Versuch dar, die absolute Verpflichtung eines Staates, Menschen nicht an einen Ort zu schicken, an dem sie der Gefahr ungeheuerlicher Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären, zu umgehen.
Jahrelang haben europäische Regierungen und Institutionen die großen Risiken, denen alle ausgesetzt sind, die in den Nordkaukasus zurückkehren, ignoriert oder heruntergespielt. Diese Risiken sind jetzt noch akuter, und es ist unverantwortlich, die Rückführung von Asylsuchenden unter dem Vorwand der verschärften Spannungen im Nahen Osten zu rechtfertigen.
Nils Muiznieks, Europa-Direktor von Amnesty International
„Die europäischen Regierungen müssen sofort alle Überstellungen von Menschen, die von Folter oder anderen Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, nach Russland stoppen und anerkennen, dass dieses Risiko für Personen aus dem Nordkaukasus wesentlich höher ist als für andere. Angesichts der schlechten Menschenrechtslage in Russland und des anhaltenden Krieges in der Ukraine müssen die Schutzbedürfnisse der Menschen in Europa angemessen bewertet werden“, so Nils Muiznieks.
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