EU: Ein „Ja“ für Menschenrechte in Ungarn

Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung am 12. September im Europäischen Parlament über die Aktivierung des Artikel-7-Absatz-1-Verfahrens des EU-Vertrags gegen Ungarn, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich: 

„Die Situation in Ungarn ist alarmierend. Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, ihre wichtigste Aufgabe als gewählte Vertreter*innen im Dienste aller Menschen in Ungarn und in der EU zu erfüllen. Wir erwarten uns von ihnen, dass sie am 12. September entschlossen für Menschenrechte, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit eintreten und für eine Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens stimmen.

In den letzten Jahren hat die ungarische Regierung mit zahlreichen sogenannten Reformen die Grundrechte und -freiheiten im Land systematisch angegriffen. Darunter fallen die Medienreform, die Justizreform, die Wahlreform sowie weitere menschenrechtlich höchst fragwürdige Gesetzesinitiativen.

Die Möglichkeiten für das Verfassungsgericht, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und die Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen, wurden dramatisch untergraben. Die Medienvielfalt ist stark zurückgegangen und die Protestmöglichkeiten der Menschen wurden eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft und die akademische Gemeinschaft werden unter Druck gesetzt und strafrechtlich verfolgt. Mit dem sogenannten Anti-Soros-Gesetzespaket wird zivilgesellschaftliches Engagement gezielt diffamiert und stigmatisiert.

 Diese Entwicklungen dürfen wir in einer Europäischen Union der Menschenrechte niemals hinnehmen. Die Aktivierung eines Artikel-7-Verfahrens würde auch eine grundsätzliche und breitere Diskussion über diese demokratiegefährdenden Entwicklungen in Ungarn ermöglichen