Österreich und die EU müssen jetzt Ausnahmeregelung vom TRIPS-Abkommen unterstützen
Die Regierungen von Indien und Südafrika haben bereits 2020 bei der Welthandelsorganisation in Genf einen Antrag eingereicht, bei dem es um eine Klausel im sogenannten TRIPS – Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) geht. Diese Klausel würde es erlauben, für die Dauer der Pandemie den Schutz der geistigen Eigentumsrechte auszusetzen. Der Antrag zielt darauf ab, Ländern die Möglichkeit zu geben, Patente und andere Exklusivrechte, die die Produktion und Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und Medikamenten behindern könnten, nicht durchzusetzen, bis eine globale Herdenimmunität erreicht ist. Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung wird inzwischen offiziell von 58 Ländern mitgesponsert, insgesamt 100 unterstützen den Vorschlag bereits.
„Würde der Kampf gegen die Pandemie nach gesundheitlichen Prioritäten und unter Einhaltung der Menschenrechte geführt, müsste als erstes dringend eine gerechte, bedarfsorientierte globale Verteilung von Impfstoffen sichergestellt werden. Dabei müssen Gesundheitspersonal und Risikogruppen nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt priorisiert werden”, so Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Leider blockieren aber immer noch einige Länder die wegweisende Resolution, darunter auch Österreich und die EU. Dabei ist es höchste Zeit solidarische Lösungen für alle Menschen weltweit umzusetzen.
Eine Ausweitung der Produktionskapazitäten von COVID-19-Impfstoffen wäre möglich – auch wenn Pharmaunternehmen nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten. „Es gibt weltweit vier Dutzend Unternehmen, die in der Lage sind, Impfstoffe zu produzieren – gerade in Indien etwa werden bereits jetzt Impfstoffe nach hohen Qualitätskriterien für den Rest der Welt hergestellt. Wenn deren Kapazitäten alle genützt würden, gäbe es bald keine Engpässe mehr“, betont Laura Leyser, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen Österreich:
„Eine Pandemie ist erst dann beendet, wenn sie überall beendet ist. Die österreichische Bundesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen und das Recht auf Gesundheit aller Menschen in den Vordergrund stellen und dieses richtungsweisende Abkommen unterstützen.“