Ahmed Samir Santawy, Student an der CEU in Wien, wurde in Ägypten unrechtmäßig zu drei Jahren Haft verurteilt.
Am 4. Juli, dem 31. Geburtstag von Ahmed Samir Santawy, befand das Notstandsgericht für die Sicherheit des Staates (Emergency State Security Court) in Kairo den ägyptischen Staatsbürger Ahmed Samir Santawy der „Verbreitung von Falschnachrichten in sozialen Medien“ für schuldig. Santawy befindet sich bereits seit über 17 Monaten willkürlich in Haft.
Amnesty International fordert die bedingungslose und sofortige Freilassung von Ahmed Samir Santawy. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und befindet sich unschuldig in Haft. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallengelassen werden.
„Wir sind bestürzt über die erneute Verurteilung von Ahmed Samir Santawy. Es ist ein schwarzer Tag für Ahmeds Familie und Freund*innen, die mit uns für seine Freilassung kämpfen“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Der gesamte Prozess war eine Farce, die sich über Monate hingezogen hat. Das Urteil von heute setzt dem ein trauriges Ende.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
„Ahmed hat noch vor kurzem in Wien studiert. Nur weil ihm vorgeworfen wird den ägyptischen Staat über soziale Medien kritisiert zu haben, wurde er aus dem Leben gerissen und sitzt seit über 17 Monaten unrechtmäßig im Gefängnis", sagt Annemarie Schlack und sagt weiter:
"Wir können nicht zulassen, dass das so weitergeht. Das betrifft nicht nur ihn, sondern Hunderte von Menschen in Ägypten, deren Rechte verletzt und eingeschränkt werden. Wir dürfen nicht zu stummen Zeug*innen werden, sondern müssen uns mit Ahmed solidarisieren. Der Albtraum für ihn muss endlich ein Ende haben: Wir fordern Ahmeds sofortige Freilassung!“
Ahmed Samir Santawy, Student an der Wien Central European University (CEU), befindet sich seit Februar 2021 in Haft. Er wurde während eines Besuchs bei seiner Familie in Ägypten verhaftet, anschließend geschlagen und verhört. Am 22. Juni 2021 verurteilte das Notstandsgericht für die Sicherheit des Staates Ahmed Samir Santawy wegen „Verbreitung von Falschmeldungen auf Social Media“ zu vier Jahren Gefängnis.
Während des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in Brüssel im Februar 2022 wurde das Urteil gegen Ahmed aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen, während er weiterhin in Haft blieb. Nach mehrmaliger Verschiebung fiel heute das Urteil: drei Jahre Haft. Dies bedeutet, dass Ahmed Samir Santawy nach 17 Monaten Haft für mindestens 19 weitere Monate unrechtmäßig inhaftiert ist.
Gemeinsam mit der CEU und der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH) setzt sich Amnesty International Österreich für die Freilassung von Ahmed Samir Santawy ein. Das Urteil findet vor dem Hintergrund einer von Ägypten angekündigten Menschenrechtsstrategie statt, sowie immer lauteren Forderungen an die UN, die Menschenrechtslage in Ägypten zu untersuchen. Über vergangenes Wochenende reisten Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner gemeinsam nach Ägypten. Dabei unterstrich Außenminister Schallenberg, dass „die Achtung der Menschenrechte weltweit integraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik ist“.
Der Prozess gegen Ahmed ist ein eindeutiges Signal dafür, dass Ägypten seine Zusagen im Bereich der Menschenrechte nicht einhält. „Ahmeds Fall ist nur ein Beispiel für die Vergehen der ägyptischen Regierung: Immer noch sitzen Tausende weitere Oppositionelle und Kritiker*innen zu Unrecht in ägyptischen Gefängnissen,“ so Annemarie Schlack. „Frühere Versprechen, politische Gefangene freizulassen, waren kaum mehr als unaufrichtige Versuche, von der internationalen Kritik an Ägyptens miserabler Menschenrechtsbilanz abzulenken. Um zu beweisen, dass sie jetzt für die Menschenrechte eintreten, müssen die ägyptischen Behörden alle Personen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freilassen.“
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