Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die netzpolitische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works, die Umweltschutzorganisation Ökobüro – Allianz der Umweltbewegung und die asylpolitische Plattform asylkoordination österreich repräsentieren die Zivilgesellschaft in den gesellschaftspolitischen Bereichen Soziales, Persönliche Rechte, Umwelt und Verkehr sowie Asyl- und Fremdenwesen. Das sind auch jene vier Fachbereiche, in denen das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die richterliche Kontrolle der Verwaltung ausübt. Das BVwG ist das größte Gericht Österreichs und derzeit ohne ordnungsgemäße Führung. Der Grund: Parteipolitisch motivierte Besetzungsblockade.
Eine unabhängige Justiz ist für die Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung, um Rechtssicherheit und gleiche Rechte für alle Menschen zu gewährleisten. Die Ernennung hat sich an der besten Eignung und nicht an Parteinähe zu orientieren. Ihre Blockade steht im dringenden Verdacht, durch parteipolitische Interessen motiviert zu sein. Das schadet dem Ansehen der Justiz und führt zu einem Vertrauensverlust. „Das Justizsystem darf nicht abhängig sein von politischer Postenschieberei oder parteipolitischen Interessen,“ so Nicole Pinter, Juristin bei Amnesty International.
„Wir fordern die österreichische Regierung auf, der Ernennung einer qualifizierten und unparteiischen Person als Präsident*in des Bundesverwaltungsgerichts Priorität einzuräumen. Beim Auswahlverfahren muss die Achtung der Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund des Entscheidungs-prozesses stehen und nicht die Parteizugehörigkeit.“
Der Umweltschutzverband ÖKOBÜRO fordert eine rasche Nachbesetzung der Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. „Die zuständige Kommission hat ihre gut begründete Empfehlung bereits vor Monaten vorgelegt. Daher muss die Bundesregierung jetzt rasch für Klarheit sorgen. Alles andere wäre fahrlässig und verantwortungslos“, sagt der Umweltjurist Gregor Schamschula. „Die Politik fordert seit Jahren schnellere Umweltverfahren, vergisst dabei aber auf die Stärkung der Gerichte im Instanzenzug. Daher sollte das Bundesverwaltungsgericht rasch nachbesetzt werden und zugleich mehr Budget und Personal erhalten.“
Dem größten Gericht Österreichs kommt als richterliche Kontrollinstanz im Bereich der Verwaltung eine zentrale Rolle zu. Insbesondere im Hinblick auf das Recht auf ein faires Verfahren muss eine funktionierende Kontrollinstanz gewährleistet sein. Eine nicht ordnungsgemäße und verschleppte Besetzung der Leitung gefährdet dies. Für die hier vertretenen Organisationen, für deren Arbeit die Rechtsprechung des BVwG von großer Bedeutung ist, ist ein derartiges "Schleifen Lassen" bei der Besetzung nicht hinnehmbar. „Solange das begonnene unabhängige Auswahlverfahren nicht abgeschlossen wird ist die Abkehr von Absprachen wie sie durch den Sideletter der Regierung 2022 öffentlich wurden ausständig,“ bekräftigt Daniel Lohninger von epicenter.works.
Das Gesetz sieht aufgrund der großen Bedeutung der Justiz eine hochrangige Besetzung der Anhörungskommission vor. Die Kommission, der OGH-Präsidentin Dr. Lovrek und VfGH-Präsident DDr. Grabenwarter angehört haben, haben nach ordnungsgemäßen Verfahren eine Empfehlung abgegeben. Medialen Berichten zufolge wird von der ÖVP ein Ministerratsvortrag seit Monaten blockiert und die ordnungsgemäße Besetzung behindert. „Die Blockade ist eine Respektlosigkeit vor den Kandidat:innen und vor der Arbeit der Richter:innen, die ein schiefes parteipolitisches Licht gerückt wird. Die unwürdige, parteipolitisch motivierte Verantwortungslosigkeit gegenüber der ganzen Bevölkerung, deren Vertrauen in Institutionen dadurch geschädigt wird, muss sofort beendet werden,“ so Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz.
Neben der Vereinigung der Landesverwaltungsrichter*innen, den Justizsprecher*innen der Opposition, Vertreter*innen der ordentlichen Gerichtsbarkeit bringen nun auch zivilgesellschaftliche Organisationen ihren Unmut über die Besetzungsfarce am Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck.
Unter www.posten-besetzen-statt-schieben.at kann mittels Timer die täglich länger werdende Verfahrensdauer der Besetzungsposse verfolgt werden.
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