Bei seinem Besuch im Büro von Amnesty International Österreich betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bedeutung von zivilgesellschaftlichem Engagement für die Menschenrechte als Basis für eine offene und freie Gesellschaft:
„Menschenrechte sind unteilbar, universell und das zentrale Koordinatensystem für unser tägliches Zusammenleben – und damit auch für politisches Handeln. Besonders in Zeiten, in denen in unserer nächsten Nachbarschaft und sogar in Österreich Menschenrechte in Frage gestellt werden, ist eines wichtig: Politikerinnen und Politiker müssen immer ihre Verantwortung für die Rechte aller wahrnehmen und jene schützen, die sich für die Menschenrechte einsetzen“, sagte Alexander Van der Bellen, und weiter:
„Von der Bäuerin in Vorarlberg über den Geflüchteten aus Syrien bis zum Studenten in Graz: Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten geboren. So einfach dieser Grundsatz klingen mag – er ist nicht selbstverständlich. Die Menschen haben sich immer wieder ihre Rechte hart erkämpft, auch in Österreich.
Frei die Meinung sagen zu können; morgens aufzustehen und sein zu können, wer man sein will; ein friedliches und respektvolles Miteinander – das alles ermöglichen uns die Menschenrechte. Darauf können wir stolz sein.
Es ist unser aller Verantwortung, dass nicht nur die Rechte aller jetzt, sondern auch die Rechte zukünftiger Generationen gesichert sind. Sei es in Österreich, in Europa oder auf der ganzen Welt.
Dafür braucht es ein Zusammenspiel zwischen verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern und einer starken zivilgesellschaftlichen Stimme. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen von uns, zu diesem Dialog beizutragen und sich dafür einzusetzen, dass die Rechte aller gesichert sind. Ich danke allen, die sich leidenschaftlich und hoffnungsvoll für die Menschenrechte engagieren.“
Es ist unser aller Verantwortung, dass nicht nur die Rechte aller jetzt, sondern auch die Rechte zukünftiger Generationen gesichert sind. Sei es in Österreich, in Europa oder auf der ganzen Welt. Dafür braucht es ein Zusammenspiel zwischen verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern und einer starken zivilgesellschaftlichen Stimme.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Statement Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich:
„Besonders in Zeiten wie diesen, wo wir einen Abwärtstrend bei Menschenrechten in Nachbarländern – aber auch in Österreich – beobachten, ist eines klar: Wir müssen alle zusammenhalten.
Die Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger von der Türkei über Polen bis nach Ungarn sind besorgniserregend. Mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft hat Österreich eine besondere Verantwortung, den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern voranzutreiben und sicherzustellen, dass es Konsequenzen für jene gibt, die die Menschenrechte nicht einhalten – und damit auch das Fundament Europas erschüttern.
Selbst in Österreich gibt es alarmierende Signale: Die Bundesregierung verliert in einigen Bereichen das Koordinatensystem Menschenrechte aus den Augen – denken wir nur an die Strafrechtsreform, an die aktuellen Vorstöße bei der Mindestsicherung oder Überwachung. Dieser negative Trend könnte in Zukunft natürlich auch weitere Bereiche wie Gesundheit und Bildung betreffen.
Gleichzeitig engagieren sich heute so viele Menschen wie noch nie zuvor für Menschenrechte. Das sehen wir auch bei Amnesty International Österreich.
Die Unterstützung, die wir spüren, zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, eine starke zivilgesellschaftliche Stimme zu haben, der sie vertrauen können.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Die Unterstützung, die wir spüren, zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, eine starke zivilgesellschaftliche Stimme zu haben, der sie vertrauen können. Damit sich jemand für die Rechte aller ohne Angst einsetzen kann, braucht es nicht nur Organisationen wie Amnesty International, sondern auch verantwortungsvolle Politiker*innen – von der Bürgermeisterin über den Bundeskanzler bis zum Bundespräsidenten –, die die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen und den Menschen zuhören.“
Über Amnesty International Österreich
Amnesty International ist mit über 7 Millionen Mitglieder die weltweit größte Bewegung, die für die Menschenrechte eintritt. Amnesty ist unabhängig von Regierungen, Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen. Um diese Unabhängigkeit zu sichern, finanziert Amnesty ihre Arbeit allein aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Die österreichische Amnesty-Sektion hat ihr Büro in Wien mit rund 40 Angestellten und drei ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu ihren Aufgaben zählen die Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen weltweit und in Österreich zu informieren, Menschenrechtskampagnen und Aktionen zu organisieren, Jugendliche und Erwachsene über Menschenrechte zu bilden und bei Bundesbehörden und im Parlament für nationale und internationale Anliegen zum Thema Menschenrechte zu lobbyieren.
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