Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Menschenrechtsverletzungen während der Krise nach den Wahlen in Bolivien 2019, darunter die Unterdrückung von Protesten sowie exzessive und unnötige Gewalt von Polizei und Streitkräfte.
Mindestens 35 Menschen starben im Kontext der Proteste nach den Wahlen am 20. Oktober 2019, 833 wurden verletzt. Amnesty International fordert die Präsidentschaftskandidat*innen der kommenden Wahl im Oktober 2020 auf, sicherzustellen, dass die Menschenrechtsverletzungen untersucht, die Rechte der Betroffenen gewährleistet und weitere Menschenrechtsverletzungen verhindert werden.
Die COVID-19-Pandemie ist nicht die einzige ernste Krise in Bolivien. Die Präsidentschaftskandidat*innen müssen sich verpflichten, umgehend Schritte einzuleiten, um die historische Straflosigkeitspandemie zu kurieren, an der das Land leidet.
Erika Guevara-Rosas, Direktorin der Region Amerikas bei Amnesty International
„Ohne Wahrheit und Gerechtigkeit gibt es keine Garantie, dass sich die Menschenrechtsverletzungen nicht wiederholen, die wir dokumentiert haben. Inmitten der Polarisierung und des Misstrauens wäre die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Expert*innen (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes – GIEI) eine echte Chance für Gerechtigkeit. Darum ist es so wichtig, dass sich Bolivien verpflichtet, sicherzustellen, dass die Gruppe im Land tätig werden kann", Erika Guevara-Rosas.
Bolivien bereitet sich auf die kommenden – nach zwei Terminverschiebungen nun für den 18. Oktober anberaumten – Präsidentschaftswahlen vor. Das Land befindet sich in einer sozialen, politischen und menschenrechtlichen Krise, die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wird.
„Bolivien befindet sich in einer schweren sozio-politischen Krise und damit an einem Scheideweg. Der einzig gangbare Weg aus dieser Krise führt darüber, die Menschenrechte aller Teile der Bevölkerung ins Zentrum zu stellen“, sagt Erika Guevara-Rosas.
Laut dem bolivianischen Gesundheitsministerium starben mehr als 3.800 Menschen an COVID-19, rund 96.000 wurden positiv getestet (Stand 13. August).
Die Präsidentschaftskandidat*innen müssen garantieren, die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Expert*innen (GIEI Bolivien) umgehend und unter der Leitung der Interamerikanische Menschenrechtskommission einzurichten.
Interimspräsidentin Jeanine Añez hat sich zwar bereiterklärt, die GIEI einzurichten, diese Verpflichtung jedoch noch nicht in die Tat umgesetzt. Die Unabhängigkeit von GIEI Bolivien ist unerlässlich, um die zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2019 im Land verübten Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zu registrieren und aufzuklären.
Amnesty International ruft die bolivianischen Behörden auch dazu auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Notlage durch die COVID-19-Pandemie zu beenden. Diese hat in den jüngsten Wochen sehr besorgniserregende Dimensionen angenommen und trifft besonders Menschen in gefährdeten Situationen, insbesondere Indigene Gemeinschaften.
Alle 20 Forderungen im Wortlaut findest du in unserem Bericht
Demonstrationen, darunter auch Straßenblockaden, mit denen gegen die Verschiebung der Wahlen protestiert wird, haben in den vergangenen Tagen zugenommen. Gleichzeitig werden Beschwerden darüber laut, dass diese Blockaden verhindern, dass wichtige Lieferungen zur Bekämpfung von COVID-19 die Gemeinden erreichen, die sie dringend benötigen. Zudem gibt es Berichte über Gewalt durch einige Protestierende und zwischen Gruppen von Protestierenden sowie über das Eingreifen der Sicherheitskräfte.
„COVID-19 zerstört die Gesundheit und das Leben von Tausenden Menschen in Bolivien. Die Blockade der Lieferungen ist inakzeptabel, denn sie ist eine Menschenrechtsverletzung an denjenigen, die durch die Pandemie am meisten in Gefahr sind. Die bolivianischen Behörden aller Regierungsebenen müssen ihre Pflicht erfüllen, das Recht auf Gesundheit zu gewährleisten und Maßnahmen ergreifen, um darüber hinaus das Recht auf friedlichen Protest zu garantieren”, sagt Erika Guevara-Rosas.
Die Ereignisse vom November 2019 in Sacaba und Senkata, bei denen mindestens 18 Menschen durch Schussverletzungen starben, sind emblematisch für die Krise. Die Aussagen und das Beweismaterial weisen darauf hin, dass die Polizei und die Streitkräfte unverhältnismäßige und unnötige Gewalt einsetzten. Die zuständigen Behörden haben aber bis heute nicht geklärt, was genau geschehen ist. Amnesty International fordert die Präsidentschaftskandidat*innen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine unabhängige, unparteiische und umgehende Untersuchung sicherzustellen, um der Straflosigkeit bei diesen Ereignissen ein Ende zu bereiten.
Der Bericht dokumentiert auch Drohungen und Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, zum Beispiel Waldo Albarracín, der am Tag des Rücktritts von Evo Morales von einem Mob tätlich angegriffen und dessen Haus in Brand gesetzt wurde. Die strafrechtlichen Ermittlungen dieser Ereignisse stecken fest und der Staat hat keinen angemessenen Schutz bereitgestellt, durch den sichergestellt wird, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihre legitime Tätigkeit ungehindert ausüben können.
Amnesty International kritisiert zudem die Rhetorik, mit der in Bolivien über Menschenrechte gesprochen wird. In der Krise nach den Wahlen gaben Angehörige der vorherigen Regierung bei mehreren Gelegenheiten Erklärungen ab, die Gewalt und der Androhung einer Blockade der betroffenen Städte forderten, sollten die Streiks weitergehen.
Die Interimsregierung hat ihrerseits politische Gegner*innen und Personen, die als solche gesehen werden, schikaniert und bedroht und auch öffentliche Drohungen gegen politische Führungspersönlichkeiten geäußert, die beschuldigt werden „Falschinformationen“ zu verbreiten, sowie gegen Journalist*innen, denen „Aufwiegelung“ vorgeworfen wird. Die Regierung hat auch Personen beschuldigt, an der „Destabilisierungs- und Desinformationsbewegungen“ beteiligt zu sein und einen „virtuellen Krieg“ gegen sie zu führen.
Eine derartige Schikane schränkt die freie Meinungsäußerung im Land rechtswidrig ein, da sie die Zensur von politischen Führungspersönlichkeiten, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Beschäftigte im Gesundheitswesen, fördert. Dies könnte auch von anderen mächtigen Akteur*innen als ein Signal für eine – gefährliche – Toleranz von Aktivitäten, die andere Meinungen bedrohen oder zensieren, sowie als Freischein für Straflosigkeit wahrgenommen werden.
Die Präsidentschaftskandidat*innen müssen garantieren, die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Expert*innen (GIEI Bolivien) umgehend und unter der Leitung der Interamerikanische Menschenrechtskommission einzurichten, fordert Amnesty International.
Interimspräsidentin Jeanine Añez hat sich zwar bereiterklärt, die GIEI einzurichten, diese Verpflichtung jedoch noch nicht in die Tat umgesetzt. Die Unabhängigkeit von GIEI Bolivien ist unerlässlich, um die zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2019 im Land verübten Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen zu registrieren und aufzuklären.
Amnesty International ruft die bolivianischen Behörden auch dazu auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Notlage durch die COVID-19-Pandemie zu beenden. Diese hat in den jüngsten Wochen sehr besorgniserregende Dimensionen angenommen und trifft besonders Menschen in gefährdeten Situationen, insbesondere Indigene Gemeinschaften.
Für den Bericht interviewte Amnesty International mehr als 60 Personen, darunter Angehörige der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, die im Kontext der Proteste in Sacaba und der Blockade der staatseigenen Ölfirma YPFB in Senkata begangen wurden; Personen, die die Ereignisse miterlebt haben, von denen die meisten aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen anonym bleiben wollten; sowie Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen.
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