Die Schönheit der Verfassung würdigen, heißt, sie vervollständigen: Menschenwürdiges Dasein, Mindestversorgung, Recht auf Wohnen und Bildung müssen darin verankert werden.
Die Armutskonferenz und Amnesty International Österreich erinnern im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte an den langjährigen Plan, soziale Menschenrechte als Verfassungsrechte anzuerkennen. „Die Schönheit der Verfassung zu würdigen, heißt, sie um soziale Menschenrechte zu vervollständigen“ formuliert es Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz in Anlehnung an ein mittlerweile geflügeltes Wort des Bundespräsidenten. „Auch das Regierungsprogramm sieht eine Erweiterung des Grundrechtekatalogs vor.“
Soziale Sicherheit ist kein Almosen, sondern menschenrechtliche Verpflichtung
„Armut ist kein tragisches Schicksal, sondern eine Auswirkung von menschenrechtlich verfehlter Politik – und von Armut betroffene Menschen sind in Folge weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt“, betont Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.