Neue Recherchen von Amnesty International und dem Mediennetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) zeigen, dass sowohl Zivilgesellschaft, Medien, als auch die Politik in der Europäischen Union (EU), den USA und Asien Opfer von Angriffen mit Spionagesoftware waren. Zu den Zielen der Predator-Spionagesoftware gehören Vertreter*innen der Vereinten Nationen (UN), ein Senator und ein Kongressabgeordneter in den USA und sogar die Präsidentinnen des Europäischen Parlaments und Taiwans. Die neue Untersuchung ist Teil des Projekts "Predator Files", das in Partnerschaft mit European Investigative Collaborations (EIC) durchgeführt wird und von Mediapart und Der Spiegel durch zusätzliche ausführliche Berichte unterstützt wird.
Zwischen Februar und Juni 2023 wurden die Social-Media-Plattformen X (ehemals Twitter) und Facebook genutzt, um mindestens 50 Accounts von 27 Personen und 23 Institutionen anzugreifen. Als Cyber-Überwachungswaffe wurde eine invasive Spionagesoftware namens Predator eingesetzt, die von der Firmengruppe Intellexa Alliance entwickelt und vertrieben wurde. Intellexa Alliance gibt an, ein „in der EU ansässiges und Regulierungen unterworfenes Unternehmen“ zu sein. Die Intellexa-Gruppe ist ein komplexes und immer wieder sich veränderndes Konsortium, das Überwachungstechnologie, darunter die Spähsoftware Predator, verkauft.
Predator ist eine hochinvasive Überwachungssoftware. Sobald sie in ein Gerät eingedrungen ist, hat sie ungehinderten Zugang zu dessen Mikrofon und Kamera sowie zu allen Daten wie Kontakten, Nachrichten, Fotos und Videos, ohne dass die*der Benutzer*in davon etwas mitbekommt. Solche Spionageprogramme können derzeit nicht unabhängig überprüft oder auf die Funktionen beschränkt werden, die für einen bestimmten Zweck notwendig und angemessen sind.
Wieder einmal haben wir Beweise dafür, dass leistungsstarke Überwachungsinstrumente für dreiste Angriffe eingesetzt werden. Die Ziele sind dieses Mal unter anderem Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Vertreter*innen von internationalen Institutionen. Das heißt jedoch: Betroffen sind wir alle.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin bei Amnesty International
Die Intellexa Alliance hat Unternehmensstrukturen in verschiedenen Staaten, darunter Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, der Tschechischen Republik, Zypern, Ungarn, der Schweiz, Israel, Nordmazedonien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Amnesty International fordert alle diese Staaten auf, die der Intellexa Alliance erteilten Vermarktungs- und Exportlizenzen unverzüglich zu widerrufen. Diese Staaten müssen außerdem eine unabhängige, unparteiische und transparente Untersuchung durchführen, um das Ausmaß der unrechtmäßigen Angriffe zu ermitteln.
Die Intellexa Alliance sollte die Produktion und den Verkauf von Predator und jeder anderen ähnlich invasiven Überwachungssoftware einstellen, die keine technischen Sicherheitsvorkehrungen enthält, die ihren rechtmäßigen Einsatz im Rahmen menschenrechtlicher Standards erlaubt. Außerdem sollte sie den Opfern unrechtmäßiger Überwachung eine angemessene Entschädigung oder andere Formen wirksamer Wiedergutmachung zukommen lassen.
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