Protestierende trotzten Kugeln und Schlägen, um ihre Rechte zu verteidigen: Der Mut der Menschen, die im Jahr 2019 und aktuell in Afrika auf die Straße gehen, ist bemerkenswert. Das zeigt der Amnesty-Bericht über die Lage der Menschenrechte in Afrika, der heute veröffentlicht wird. Er analysiert die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Monate auf dem Kontinent.
„In ganz Afrika haben die Menschen gegen Repressionen, Korruption und eingefahrene Strukturen protestiert. Entscheidungsträger*innen müssen nun auf ihre Forderungen und Bedürfnisse hören – und dringend notwendige Reformen umsetzen, die die Rechte aller Menschen respektieren“, sagte Samira Daoud, Amnesty-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika.
In einigen Fällen führten diese Proteste zu großen Veränderungen, das gibt Hoffnung.
Deprose Muchena, Amnesty-Regionaldirektor für das südliche und östliche Afrika bei Amnesty International
„Nachdem der langjährige sudanesische Führer Omar al-Bashir gestürzt worden war, versprachen die neuen Behörden menschenrechtsfreundliche Reformen. Nach den Protesten wurde von der äthiopischen Regierung ein ganzes Paket von Menschenrechtsreformen eingeführt. Leider werden andere notwendige Veränderungen von repressiven Regierungen blockiert, die weiterhin ungestraft Verstöße begehen.“
Regierungen in mehreren afrikanischen Staaten, etwa Nigeria, versuchten im Jahr 2019 die Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement weiter einzuschränken. Gleichzeitig gingen Menschen in verschiedenen Ländern auf die Straße und forderten ihre Rechte ein. Immer mehr afrikanische Staaten sind zudem mit Angriffen durch bewaffnete Gruppierungen konfrontiert, insbesondere Burkina Faso, Kamerun, Mali, Mosambik und Somalia.
In mehreren afrikanischen Staaten gehen Sicherheitskräfte im Kampf gegen COVID-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Menschen vor: In Südafrika wurden Gummigeschosse gegen Obdachlose eingesetzt, in Uganda wurde COVID-19 zum Vorwand genommen, um Homosexuelle zu verhaften. In Niger wurde ein Journalist verhaftet, weil er über einen Verdachtsfall von COVID-19 berichtete.
Angesichts der drohenden COVID-19-Pandemie dürfen wir keine Zeit verlieren. Stärken wir jetzt die Menschenrechte und sorgen wir dafür, dass so viele Menschen wie möglich Zugang zur Gesundheitsversorgung haben!
Samira Daoud, Amnesty-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika
„Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist für die Menschen in der gesamten Region nach wie vor ein großes Problem, da die unterfinanzierten Gesundheitsbudgets zu einem Mangel an Betten und Medikamenten in den Krankenhäusern geführt haben. Die Regierungen von Angola bis Simbabwe, von Burundi bis Kamerun haben das Recht auf Gesundheit nicht respektiert. Konflikte haben die Situation noch verschärft“, sagt Samira Daoud, Amnesty-Regionaldirektorin für West- und Zentralafrika, und sagt weiter: „Angesichts der drohenden COVID-19-Pandemie dürfen wir keine Zeit verlieren. Stärken wir jetzt die Menschenrechte und sorgen wir dafür, dass so viele Menschen wie möglich Zugang zur Gesundheitsversorgung haben!“
In mehr als 20 afrikanischen Staaten wurde 2019 durch rechtswidrige Verbote, exzessiven Gewalteinsatz, Schikanen, willkürliche Inhaftierungen und andere Maßnahmen das Recht auf friedlichen Protest eingeschränkt. Im Sudan wurden bei Protesten 177 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und über 300 verletzt. In mindestens 25 afrikanischen Staaten und damit in mehr als zwei Dritteln der von Amnesty International untersuchten Länder war 2019 festzustellen, dass die Medienfreiheit eingeschränkt und Journalist*innen kriminalisiert wurden. So dokumentiert Amnesty International in Nigeria 19 Fälle von Journalist*innen, die angegriffen, willkürlich festgenommen oder inhaftiert wurden.
Bewaffnete Gruppierungen dehnten ihre Aktivitäten auf zahlreiche Länder aus: In Mali und Burkina Faso töteten bewaffnete Gruppen zahlreiche Menschen. Im Nordosten Nigerias war die Zivilbevölkerung mehr als 30 Angriffen der bewaffneten Gruppe Boko Haram schutzlos ausgeliefert. Mindestens 378 Zivilist*innen wurden dabei getötet, Tausende mussten fliehen. In Kamerun wurden bei einer Welle von Angriffen durch Boko Haram mindestens 275 Menschen getötet und viele weitere verstümmelt oder entführt. In Somalia wurden bis Mitte November 2019 mehr als 1150 Zivilist*innen getötet. Für die meisten gezielten Angriffe war die bewaffnete Gruppe Al-Shabaab verantwortlich. Sie dehnte ihre Anschläge auch auf Mosambik aus.
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