Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg © APAImages
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg © APAImages
presse

Amnesty International Österreich warnt: Europa rüttelt am eigenen menschenrechtlichen Fundament!

10. Dezember 2025

Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschenrechte und im 75. Jubiläumsjahr der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) treffen sich Minister*innen im Europarat in Straßburg, um an diesem System zu sägen. Die EMRK wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den entsetzlichen Nazi-Verbrechen als feierliches Versprechen Europas, die Würde jedes einzelnen Menschen verlässlich vor staatlicher Willkür zu schützen, ins Leben gerufen. Ein Mindeststandard, der in Österreich Verfassungsrang hat.

Wer an den Grundwerten rüttelt, riskiert einen Dominoeffekt. Das Ziel, den Schutzbereich der EMRK in Asyl- und Migrationsfällen einzuschränken, kann die europäische Rechtsordnung für alle ins Wanken bringen. Das ist ein gefährliches Tauziehen, um Europas Grundpfeiler. Menschenrechte sind das Fundament demokratischer und sozialer Staaten und der Sockel, der uns alle schützt. Wer das angreift, greift uns alle an!

Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich

Amnesty International fordert ein klares Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte in Europa und zum Gerichtshof, der darüber wacht. Europa läuft sonst Gefahr, seine Prinzipien zu Verhandlungsmasse verkommen zu lassen.

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