Die Invasion Russlands in der Ukraine führte zu zahlreichen Kriegsverbrechen, löste eine weltweite Energie- und Nahrungsmittelkrise aus und zerrüttete ein bereits geschwächtes multilaterales System. Darüber hinaus trat die Doppelmoral westlicher Staaten zutage, die auf den Angriffskrieg des Kremls zwar deutlich reagierten, schwere Menschenrechtsverletzungen anderswo jedoch duldeten oder gar an ihnen beteiligt waren, so Amnesty International in der alljährlichen Bewertung der weltweiten Lage der Menschenrechte.
Der Amnesty International Report 2022/23 zur weltweiten Lage der Menschenrechte dokumentiert, wie Straflosigkeit und Instabilität durch Doppelmoral und unzulängliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverstöße in aller Welt angefacht wurden – so z. B. das laute Schweigen zur Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens, die Untätigkeit zu Ägypten oder Israel.
Der Amnesty Report wirft auch ein Licht auf Chinas skrupellose Taktiken, um internationale Maßnahmen gegen die in Xinjiang begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vermeiden. Gleichzeitig beleuchtet Amnesty das auf Eigeninteresse zurückzuführende Unvermögen globaler und regionaler Institutionen, angemessen auf Konflikte zu reagieren, die u.a. in Äthiopien, Myanmar und Jemen Tausende von Menschenleben gekostet haben.
Die russische Invasion der Ukraine ist ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Staaten der Ansicht sind, ungestraft Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht begehen zu können.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde vor 75 Jahren aus der Asche des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Ihr Herzstück ist die allgemeingültige Anerkennung der Rechte und Grundfreiheiten aller Menschen. Die Menschenrechte sollten ein Leuchtfeuer sein, damit wir das zunehmend unbeständige und gefährliche Fahrwasser, in dem sich Welt bewegt, sicher durchkreuzen können. Wir dürfen nicht abwarten, bis die Welt erneut in Flammen steht.“
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine löste eine der schwersten humanitären und menschenrechtlichen Notlagen in der jüngeren Geschichte Europas aus. Mit dem russischen Angriffskrieg gingen massenhafte Vertreibung, Kriegsverbrechen, eine globale Energieverknappung und Ernährungsunsicherheit einher.
Der Westen reagierte sofort mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland und schickte militärische sowie humanitäre Hilfe in die Ukraine. Der Internationale Strafgerichtshof leitete Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine ein und die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Invasion als Akt der Aggression.
Dieser resolute und begrüßenswerte Ansatz stand jedoch in krassem Gegensatz zu früheren Reaktionen auf schwerwiegende Verstöße durch Russland und anderen Akteur*innen, und auch in scharfem Kontrast zu völlig unzureichenden Maßnahmen angesichts gegenwärtiger Konflikte wie z. B. in Äthiopien und Myanmar.
Für Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland war 2022 eines der tödlichsten Jahre seit Beginn der systematischen Erfassung der Opferzahlen durch die Vereinten Nationen im Jahr 2006: Über 150 Menschen, darunter Dutzende Kinder, wurden von israelischen Streitkräften getötet. Israelische Behörden vertrieben nach wie vor Palästinenser*innen aus ihren Wohnungen und Häusern, und die Regierung entwickelte Pläne zur drastischen Ausweitung illegaler Siedlungen im gesamten Westjordanland. Anstatt ein Ende dieser Menschenrechtsverletzungen zu fordern, gingen viele westliche Regierungen dazu über, diejenigen anzugreifen, die dieses Unrecht anprangern.
EU-Mitgliedstaaten öffneten ihre Grenzen für Menschen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine flohen, und bewiesen damit, dass die EU als einer der wohlhabendsten Blöcke der Welt durchaus in der Lage ist, eine große Anzahl schutzsuchender Personen aufzunehmen und ihnen Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraum zu geben. Allerdings hielten viele von ihnen ihre Türen fest verschlossen, wenn es um Menschen ging, die vor Krieg und Unterdrückung aus Syrien, Afghanistan oder Libyen flohen.
"Die Reaktionen auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben aufgezeigt, was alles möglich ist, wenn nur der nötige politische Wille vorhanden ist. Wir haben gesehen, wie weltweit russische Völkerrechtsverstöße verurteilt, Verbrechen untersucht und Grenzen für Geflüchtete geöffnet wurden. Diese Reaktion muss eine Vorlage dafür sein, wie wir allen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen entgegentreten", Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.
Die Doppelmoral des Westens gab Ländern wie China, Ägypten und Saudi-Arabien die nötige Deckung, um Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz auszuweichen. Obwohl in China massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigur*innen und andere muslimische Minderheiten begangen wurden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, entkam Peking einer internationalen Verurteilung durch die Generalversammlung, den Sicherheitsrat und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
Einerseits richtete der UN-Menschenrechtsrat das Amt eines Sonderberichterstatters zur Beobachtung der Menschenrechtslage in Russland ein und rief im Nachgang der tödlichen Proteste im Iran einen Untersuchungsmechanismus ins Leben. Andererseits stimmten die Mitglieder des Menschenrechtsrats gegen weitere Untersuchungen oder Debatten zu den von den Vereinten Nationen selbst gesammelten Erkenntnissen über mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im chinesischen Xinjiang. Auch eine Resolution zur anhaltenden Überprüfung der Menschenrechtslage auf den Philippinen scheiterte.
Internationale Menschenrechtsnormen wurden je nach Fall unterschiedlich angewendet, was eine eklatante Scheinheiligkeit und Doppelmoral offenbarte. Staaten können nicht im einen Moment Menschenrechtsverletzungen kritisieren und in den nächsten vergleichbaren Aggressionen in anderen Ländern hinnehmen, nur weil ihre Interessen auf dem Spiel stehen. Das ist gewissenlos und untergräbt die Grundprämisse allgemeingültiger Menschenrechte.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Im Jahr 2022 wurden in Russland Menschen vor Gericht gestellt und Medien geschlossen, weil sie den Krieg in der Ukraine erwähnten. In Afghanistan, Äthiopien, Belarus, Myanmar, Russland und vielen anderen von Konflikten heimgesuchten Ländern auf der ganzen Welt wurden Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionelle inhaftiert.
In diversen Ländern verabschiedeten die Behörden neue Gesetze zur Einschränkung von Demonstrationen. Neue Technologie wurde als Waffe gegen Menschen eingesetzt, um diese zum Schweigen zu bringen, öffentliche Versammlungen zu verhindern oder Fehlinformationen zu verbreiten.
Im Iran reagierten die Behörden auf die beispiellosen Massenproteste gegen Jahrzehnte der Unterdrückung mit äußerster Brutalität. Durch den rechtswidrigen Einsatz von scharfer Munition, Metallgeschossen, Tränengas und tätlicher Gewalt wurden Hunderte Menschen getötet, darunter auch zahlreiche Minderjährige.
In Peru kam es im Dezember nach der Entmachtung von Präsident Castillo zu einer politischen Krise und zu Protesten, bei denen die Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt anwandten, insbesondere gegen Indigene und Kleinbäuer*innen.
Besonders die Rechte von Frauen waren in zahlreichen Ländern unter Druck. In den USA hob der Oberste Gerichtshof eine langjährige verfassungsrechtliche Garantie für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auf. In Polen wurden Aktivist*innen strafverfolgt, weil sie anderen geholfen hatten, Abtreibungspillen zu besorgen.
Frauen und Mädchen in Afghanistan wurden durch neue Verordnungen der Taliban besonders stark in ihren Rechten eingeschränkt, vor allem, was die Rechte auf Selbstbestimmung, Bildung, Arbeit und Zugang zu öffentlichen Orten anging.
Das Bedürfnis staatlicher Stellen zur Ausübung von Kontrolle über die Körper von Frauen und Mädchen, über ihre Sexualität und ihr Leben führt allenthalben zu entsetzlicher Gewalt, Unterdrückung und verlorenem Potenzial.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Im Jahr 2022 waren die Nachwirkungen der Coronapandemie weltweit noch zu spüren. Auch die Folgen des Klimawandels und die durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrisen wirkten sich negativ auf die Menschenrechte aus. In Afghanistan lebten 97 Prozent der Bevölkerung in Armut. In Haiti war 40 Prozent der Bevölkerung von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht, nachdem es durch die Gewalt von Banden zu einer politischen und humanitären Krise kam.
Die Erderwärmung verstärkte extreme Wetterereignisse, die in mehreren Ländern südlich der Sahara und in Südasien Hunger und Krankheiten zur Folge hatten; so etwa nach den Flutkatastrophen in Pakistan und Nigeria. Doch selbst vor diesem Hintergrund agierten Regierungen nicht im Interesse der Menschheit. Die kollektive Untätigkeit beim Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zeigte einmal mehr auf, wie unwirksam die derzeitigen multilateralen Systeme sind.
„Die Welt erfährt gerade eine Welle von Krisen: zahlreiche Konflikte, eine unbarmherzige Weltwirtschaft mit unerträglicher Schuldenlast für allzu viele Staaten, Steuermissbrauch durch Konzerne, Instrumentalisierung von Technologie, die Klimakrise und Veränderungen in den globalen Machtdynamiken. Unsere Aussicht, diese Krisen zu überwinden, ist gleich null, wenn unsere internationalen Institutionen nicht angemessen funktionieren“, warnt Agnès Callamard.
Es ist entscheidend, dass die internationalen Institutionen und Systeme, die unsere Rechte schützen sollen, gestärkt werden statt sie weiter auszuhöhlen. Hierfür müssen zunächst die Uno-Menschenrechtsmechanismen vollständig finanziert werden. Nur so können die notwendigen Untersuchungen getätigt werden, die eine Rechenschaftspflicht ermöglichen und für Gerechtigkeit zu sorgen.
Amnesty International fordert zudem eine Reform des Uno-Sicherheitsrats, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen. Vor allem Staaten im Globalen Süden, die bislang häufig ignoriert wurden, müssen vermehrt zu Wort kommen und missachtete Menschenrechtsthemen müssen besser beachtet werden.
„Es ist nicht einfach, angesichts von Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen die Hoffnung zu behalten. Doch im gesamten letzten Jahr haben couragierte Menschen gezeigt, dass wir nicht machtlos sind. Wir haben beeindruckende Akte des Widerstands erlebt: von afghanischen Frauen, die gegen die Taliban-Herrschaft protestierten, bis hin zu iranischen Frauen, die sich ohne Kopftuch zeigten oder sich die Haare abschnitten, um gegen die diskriminierenden Verschleierungsgesetze ihres Landes zu demonstrieren.”
Millionen Menschen gingen auf die Straße, um eine bessere Zukunft einzufordern. Das sollte den Mächtigen eine Warnung sein, dass wir es nicht einfach hinnehmen werden, wenn unsere Würde, Gleichheit und Freiheit angegriffen werden.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Titelbild: Polizeibeamte umzingeln Demonstrierende während einer Kundgebung im Stadtteil Kadikoy in Istanbul am 20. Juli 2022.
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