„Es besteht kein akuter Notstand, der solche schwerwiegenden Eingriffe rechtfertigt. Die von der Regierung vorgebrachten Argumente, der Eingriff sei notwendig, um eine Überbelastung des Bildungssystems zu bewältigen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, so Stuflesser.
Amnesty International fordert die österreichische Bundesregierung auf, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen und stattdessen eine Asylpolitik zu verfolgen, die auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Integration beruht: „Statt die Menschenrechte zu beschneiden, muss Österreich eine faire Asylpolitik verfolgen – im Sinne einer gemeinsamen und solidarischen Lösung auf europäischer Ebene und unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien“, sagt Stuflesser.
Kein Notstand erkennbar
Die Regierung begründet die geplante Maßnahme mit der angeblichen Überbelastung des Bildungssystems. Es gibt jedoch wenig Anzeichen für eine rechtfertigende Notlage. Die Asylzahlen sind rückläufig: Im Februar 2025 wurden lediglich 1.500 positive Asylentscheidungen getroffen, ein Rückgang von 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der über Familiennachzug einreisenden Personen lag im Februar mit 60 Personen auf einem sehr niedrigen Niveau.