Verteilung auf die Bundesländer dringend notwendig
Die Herausforderungen sind enorm, die Ukraine-Krise nicht vorbei – im Gegenteil, es ist mit weiteren Vertriebenen aus der Ukraine zu rechnen – und dazu kommen steigende Asylanträge, so Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich: „Hier kommen mehrere Faktoren zusammen. Umso dringender muss die Verteilung von geflüchteten Menschen über ganz Österreich sichergestellt werden. Wien und die Bundesquartiere tragen im Moment die Hauptlast. Jetzt sind die Bundesländer, Gemeinden und Städte gefordert, dringend Quartiere zu organisieren. Wir als Hilfsorganisationen stehen bereit, die Unterbringung und Begleitung zu übernehmen, sofern die finanziellen Rahmenbedingungen endlich den realen Kosten angepasst werden.“
Träger von Flüchtlingsquartieren bleiben auf ihren Kosten sitzen
Um neue organisierte Flüchtlingsquartiere zu schaffen, und bestehende weiterführen zu können, braucht es für die Zukunft finanzielle Sicherheit für die Betreiber*innen.
„Die realen Kosten für die Errichtung und den Betrieb von organisierten Quartieren müssen abgedeckt werden. Die Kostenersätze, die bisher bezahlt werden, wurden zuletzt vor 7 Jahren angepasst. So geht das nicht!“, kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. „Die in diesem Jahr beschlossene Erhöhung der Kostensätze war zu wenig. Sie ist bereits jetzt von den Teuerungen aufgezehrt. Und das, wo sie noch nicht einmal in allen Bundesländern zur Auszahlung gelangt ist“, so Fenninger.
Schnell-Verfahren für klare Fälle gefordert
Die Quartiere, die eigentlich für neu ankommende Schutzsuchende bereitstehen sollten, sind aktuell bewohnt von Menschen, die längst einen Schritt weiter sein sollten.
„Auch der Bund muss seinen Teil leisten um den Flaschenhals in der Unterbringung Schutzsuchender aufzulösen: Der Großteil der Menschen in den Bundesquartieren kommt aus Syrien und Afghanistan. Diese offensichtlich begründeten Anträge müssen vom BFA im Rahmen eines Schnellverfahrens erledigt und der monatelangen unsinnigen Zermürbung der Schutzsuchenden in Großlagern eine Ende gesetzt werden", so Lukas Gahleitner, asylkoordination österreich abschließend.
7 Punkte-Sofortmaßnahmen-Plan
Die 10 Organisationen haben einen „7 Punkte-Plan“ vorgelegt. Die darin empfohlenen Maßnahmen ermöglichen es, die drohende Unterbringungskrise abzuwenden. Die Politik ist gefragt, endlich eine nachhaltige Reform des Systems der Flüchtlings-Grundversorgung anzugehen. „Es ist fundamental wichtig, dass ein solches System auf Schwankungen bei Asyl-Antragszahlen reagiert, und das Land nicht immer wieder vor den selben Herausforderungen steht“, betonen alle unterzeichnenden Organisationen.