Am Tag der Menschenrechte veröffentlicht Amnesty einen umfassenden Überblick über die Situation der Menschenrechte in sieben Weltregionen.
Die Stimmen für Frauen und ihre Rechte waren 2018 in allen Teilen der Welt sichtbar und besonders laut.
In Europa wird der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend enger – besonders in Ungarn und Polen.
Von Irland über Indien bis in den Iran: 2018 forderten Frauen und Männer, Alt und Jung die Selbstbestimmung von Frauen und die Sicherstellung ihrer Menschenrechte ein. Diese Stimmen waren 2018 besonders laut und in allen Teilen der Welt zu hören.
In Indien und Südafrika gingen Tausende auf die Straße, um gegen die weit verbreitete sexualisierte Gewalt zu protestieren. In Saudi-Arabien und im Iran riskierten Aktivistinnen ihre Festnahme, als sie sich dem Fahrverbot und dem Kopftuchzwang widersetzten. In Argentinien, Irland und Polen gab es große Demonstrationen, die sich gegen repressive Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch richteten. In den USA, Europa und Japan nahmen erneut Millionen an Demonstrationen teil, die #MeToo-Aktivist*innen initiiert hatten, um gegen Frauenhass und sexualisierte Gewalt zu protestieren. Im Nordosten Nigerias schlossen sich Tausende geflüchtete Frauen zusammen, die Gewalt durch Boko-Haram-Kämpfer und nigerianische Sicherheitskräfte erlitten hatten, und forderten Gerechtigkeit.
2018 widmete Amnesty International dem Kampf für Frauen und ihre Rechte und veröffentlicht heute einen Überblick zur weltweiten Lage der Menschenrechte in den vergangenen Monaten.
„2018 gab es immer wieder frauenfeindliche und diskriminierende Vorstöße von Regierungen, die lang erkämpfte Freiheiten und Rechte von Frauen weltweit in Gefahr bringen. Millionen sind jedoch entschlossener denn je, sich leidenschaftlich für Gleichberechtigung und Chancengleichheit einzusetzen“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und weiter: „Besonders beeindruckend war 2018 der Einsatz jener starken Frauen, die sich oft unter großer Gefahr für die Rechte der Menschen in ihren Ländern und Communities eingesetzt haben.“
Besonders beeindruckend war 2018 der Einsatz jener starken Frauen, die sich oft unter großer Gefahr für die Rechte der Menschen in ihren Ländern und Communities eingesetzt haben.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Menschen, die sich für die Rechte aller einsetzen, sind mit einem noch nie dagewesenen Ausmaß an Missbrauch, Einschüchterung und Gewalt konfrontiert. Besonders Frauen drohen wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte oft zusätzliche Stigmatisierung, Verfolgung, Diffamierung oder sexuelle Gewalt. Aktivistinnen werden ausgegrenzt, bedroht, eingesperrt oder sogar getötet, weil sie sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung einsetzen – aber auch, weil sie durch ihre Menschenrechtsarbeit traditionelle Rollen, die ihnen die Gesellschaft zuweist, hinterfragen. Im Iran sind aktuell beispielsweise mehr als 60 Menschenrechtsverteidigerinnen in Haft – darunter die 30-jährige Atena Daemi, die sich gegen die Todesstrafe und für Frauenrechte einsetzt. Aktuell setzen sich weltweit Hunderttausende für die Aktivistin im Rahmen des Amnesty-Briefmarathons ein.
Während im Herbst 2018 die Ermordung des prominenten Journalisten Jamal Khashoggi weltweit für Schlagzeilen sorgte, sind auch andere Menschenrechtsverteidiger*innen in Saudi-Arabien in Gefahr. Allen voran jene Aktivistinnen, die sich seit Jahren gegen das Fahrverbot für Frauen gewehrt haben. Im Mai – knapp einen Monat vor Aufhebung des Fahrverbotes – nahmen die Behörden unter anderem Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef fest. Zuletzt deckten Amnesty-Recherchen auf, dass Aktivist*innen in Haft mit Elektroschocks gefoltert, sexuell belästigt und misshandelt wurden.
„Eines hat das Jahr 2018 deutlich gezeigt: Die Menschenrechte sind eine fundamentale Errungenschaft, die vielen am Herzen liegt. Wir werden jeden Tag für sie kämpfen, damit sie jedem Menschen erhalten bleiben“, sagt Annemarie Schlack.
Auch in Europa wurden 2018 Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, Medien und Oppositionelle von staatlichen Stellen drangsaliert und ohne jeden Grund strafrechtlich verfolgt. Einige von ihnen werden gar von gewalttätigen Gruppen, die keinerlei Strafverfolgung befürchten müssen, angegriffen – wie der Fall der ukrainischen LGBTIQ-Aktivistin Vitalina Koval zeigt.
Im Herzen Europas höhlten Regierungen die Rechte der Bevölkerung aus: In Polen wird es immer gefährlicher, sich kritisch zu äußern. Das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt, Hunderte friedlich Demonstrierende wurden ohne Grundlage strafrechtlich verfolgt.
Die ungarische Regierung wiederum trieb einen Frontalangriff auf Migrant*innen und Geflüchtete voran, schränkte das Demonstrationsrecht ein, stellte Obdachlosigkeit unter Strafe und führte Gesetze ein, die die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfer*innen ermöglichen. „Die menschenrechtliche Situation in Polen und Ungarn hat sich 2018 verschärft. Stimmen der Zivilgesellschaft in unseren Nachbarländern werden unterdrückt, engagierte Bürger*innen werden bedroht und eingeschüchtert. Damit gefährden die Regierungen Orbán und Kaczyński den sozialen Frieden im Land“, sagt Annemarie Schlack.
Positiv ist: Die EU-Kommission und das Europäische Parlament leitete 2018 ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages sowohl gegen Ungarn als auch Polen ein – als Reaktion auf Maßnahmen der beiden Staaten, die die Menschenrechte aushöhlten. Außerdem stellte die EU finanzielle Mittel bereit, um Menschenrechtsverteidiger*innen in bestimmten Ländern zu unterstützen und zu schützen.
„Trotzdem muss in ganz Europa mehr getan werden“, sagt Schlack und meint weiter: „Leider ist seit der Einleitung des Artikel-7-Verfahrens nicht viel passiert. Die ungarische Regierung diffamiert weiterhin Medien und erschwert Nichtregierungsorganisationen die Arbeit. Für jeden einzelnen Menschen in Ungarn bedeutet das, dass die Rechte, Informationen zu erhalten und politisch mitgestalten zu können, eingeschränkt werden. Die Regierungen in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat sind nun gefordert: Sie müssen den EU-Rat am 11. Dezember dazu nutzen, die festgefahrene Situation zu überwinden und das Artikel-7-Verfahren weiter voranzutreiben.“
In ganz Europa muss mehr getan werden. Regierung diffamieren weiterhin Medien und erschweren Nichtregierungsorganisationen die Arbeit.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Die Regierungen in jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat sind nun gefordert: Sie müssen den EU-Rat am 11. Dezember dazu nutzen, die festgefahrene Situation zu überwinden und das Artikel-7-Verfahren weiter voranzutreiben.“
Überall auf der Welt kriminalisieren Regierungen den Einsatz von Bürger*innen und Organisationen, die sich für die Rechte von Migrant*innen und Menschen auf der Flucht einsetzen. Darunter fallen etwa die Beschlagnahmung von Schiffen, die im Mittelmeer Such- und Rettungseinsätze unternehmen, die Anklage von Flüchtlingshelfer*innen in Frankreich und in der Schweiz oder die Festnahme einer Journalistin, die Verstößen der australischen Regierung gegen Geflüchtete auf Nauru nachging.
„Regierungen kommen weltweit ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht nach. In dieser zunehmend feindseligen Welt ist der Einsatz und die Solidarität von Gemeinden und Einzelpersonen umso wichtiger. Regierungen sollten sich am Engagement ihrer Bürger*innen ein Beispiel nehmen – anstatt sie zu bedrohen und gegen sie vorzugehen“, sagt Annemarie Schlack.
Amnesty International veröffentlicht am 10. Dezember mit „Amnesty 2018“ (engl. Titel: RightsToday) einen umfassenden Überblick über die Lage der Menschenrechte in sieben Weltregionen: Afrika, Nord- und Südamerika, Europa und Zentralasien, Naher Osten und Nordafrika sowie Ostasien, Südasien und Südostasien. Die Veröffentlichung fällt auf den 70. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – die erste Grundrechtecharta, die für alle Menschen gilt, wurde 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen.
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