Nach mehreren Verschiebungen fand gestern die Anhörung im Prozess gegen Ahmed Samir Santawy in Kairo, Ägypten, statt. Der Student an der CEU in Wien wird wegen „Verbreitung von Falschnachrichten in sozialen Medien“ angeklagt und befindet sich seit mehr als 16 Monaten unrechtmäßig in Haft. Das Urteil soll am 4. Juli verkündet werden.
Amnesty International fordert mit einem globalen Appell die bedingungslose und sofortige Freilassung von Ahmed Samir Santawy. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und befindet sich unschuldig in Haft. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallengelassen werden.
Ein junger Mann, der noch vor kurzem in Wien studiert hat, wurde aus seinem Leben gerissen und sitzt seit 16 Monaten unrechtmäßig in einem ägyptischen Gefängnis. Das alles nur, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen und den ägyptischen Staat über soziale Medien kritisiert hat. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
„Wir als Österreich und Europäische Union sollten nichts unversucht lassen, um Ahmed zu helfen. Es geht dabei nicht nur um ihn, sondern um alle Menschen in Ägypten, die in ihren Rechten eingeschränkt werden. Wir dürfen nicht zu stummen Zeug*innen werden, sondern müssen uns mit Ahmed solidarisch zeigen. Der Alptraum für ihn muss endlich ein Ende haben: Wir fordern Ahmeds sofortige Freilassung!"
Ahmed Samir Santawy, ägyptischer Staatsbürger und Student an der Wiener Central European University (CEU), befindet sich seit Februar 2021 in Haft. Er wurde während eines Besuchs bei seiner Familie in Ägypten verhaftet, anschließend geschlagen und verhört.
Am 22. Juni 2021 verurteilte das Notstandsgericht für die Sicherheit des Staates Ahmed Samir Santawy wegen „Verbreitung von Falschmeldungen auf Social Media“ zu vier Jahren Gefängnis.
Während des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in Brüssel im Februar 2022 wurde das Urteil gegen Ahmed aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen, während er weiterhin in Haft blieb.
Nach mehrfacher Verschiebung setzte sich gestern der Prozess fort. Das endgültige Urteil soll am 4. Juli in Kairo verkündet werden. Währenddessen befindet sich Ahmed Samir Santawy seit mittlerweile über 16 Monaten unrechtmäßig im Gefängnis.
Gemeinsam mit der CEU und der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH) setzt sich Amnesty International Österreich für die Freilassung von Ahmed Samir Santawy ein.
Das Verfahren findet vor dem Hintergrund einer von Ägypten angekündigten Menschenrechtsstrategie statt sowie immer lauteren Forderungen an die UN, die Menschenrechtslage in Ägypten zu untersuchen.
Der Prozess gegen Ahmed Samir Santawy könnte ein entscheidendes Signal dafür sein, ob Ägypten seinen Zusagen im Bereich der Menschenrechte nachkommt.
„Ahmeds Fall ist nur ein Beispiel für die Vergehen der ägyptischen Regierung: Immer noch sitzen Tausende weitere Oppositionelle und Kritiker*innen in ägyptischen Gefängnissen,“ so Annemarie Schlack.
Frühere Versprechen, Gefangene freizulassen, die aus politischen Gründen festgehalten werden, waren kaum mehr als unaufrichtige Versuche, von der internationalen Kritik an Ägyptens miserabler Menschenrechtsbilanz abzulenken. Um zu beweisen, dass sie jetzt für die Menschenrechte eintreten, müssen die ägyptischen Behörden alle Personen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freilassen.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
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