Chinesische Behörden lassen nach wie vor jedes Jahr Tausende Menschen hinrichten. Doch wie oft die Todesstrafe in China tatsächlich angewendet wird, bleibt eines der am besten gehüteten Geheimnisse des Landes. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht über die Todesstrafe weltweit.
Eine neue, umfassende Untersuchung von Amnesty International belegt, dass die chinesischen Behörden ein ausgeklügeltes Geheimhaltungssystem anwenden, um die schockierenden Hinrichtungszahlen zu verschleiern. Diese Untersuchungsergebnisse widersprechen den Aussagen chinesischer Behörden, die immer wieder beteuern, es gäbe Fortschritte hinsichtlich der Transparenz des Strafrechtssystems in China.
Die chinesische Regierung hat zwar anerkannt, dass sie im Hinblick auf Offenheit und Transparenz des Strafrechtssystems Nachholbedarf hat. Dennoch verschleiert sie weiterhin das wahre Ausmaß der Hinrichtungen. Es ist an der Zeit, dass China den Schleier dieses tödlichen Geheimnisses lüftet und die Wahrheit über das Todesstrafen-System des Landes preisgibt.
Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International
Weltweit wurden vergangenes Jahr 1.032 Todesurteile vollstreckt – in diese Zahl ist China allerdings nicht miteingerechnet. Dort sind in diesem Zeitraum Schätzungen von Amnesty International zufolge mehr Menschen hingerichtet worden als in allen anderen Ländern zusammengenommen. In den USA sind im Vergleich dazu 2016 so wenige Todesurteile vollstreckt worden wie schon lange nicht mehr.
Die Anwendung der Todesstrafe in den USA ist auf dem niedrigsten Niveau seit Anfang der 1990er Jahre. Jetzt müssen wir dafür kämpfen, dass es so bleibt. Denn 2017 könnte es wieder ganz anders aussehen. Die Nachricht, dass im April eine schockierende Zahl an Exekutionen innerhalb von zehn Tagen in Arkansas geplant sind, zeigen, dass sich das Bild wieder ganz schnell ändern kann.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass in der chinesischen Datenbank zu Gerichtsurteilen Hunderte Fälle dokumentierter Hinrichtungen fehlen – und das, obwohl diese Datenbank als „entscheidender Schritt hin zu Offenheit” angepriesen wurde. In der chinesischen Datenbank ist nur ein Bruchteil der nach Schätzungen von Amnesty International mehreren Tausend Hinrichtungen enthalten, die jedes Jahr in China vollstreckt werden. Somit bewahrt die chinesische Regierung nach wie vor fast vollständige Geheimhaltung über die Anzahl der Menschen, die zum Tode verurteilt und hingerichtet werden.
Zum ersten Mal seit 2006 gehören die USA nicht zu den fünf Staaten mit den meisten Hinrichtungen: Die Zahl der Exekutionen (20) war 2016 so niedrig wie seit 1991 nicht mehr; halb so hoch wie 1996, und fast fünf Mal niedriger als 1999. Die Zahl der Hinrichtungen ist seit 2009 jedes Jahr gesunken (bis auf 2012, als die Zahlen stagnierten).
Die Zahl der Todesurteile (32) war 2016 die niedrigste seit 1973 – ein deutliches Zeichen, dass Richter, Staatsanwälte und Geschworene sich von der Todesstrafe abwenden. Dennoch befinden sich in den USA nach wie vor 2.832 Menschen in den Todeszellen.
Die niedrigen Hinrichtungszahlen sind auch auf ungeklärte rechtliche Fragen bezüglich der Giftspritze als Hinrichtungsmethode und auf Problemen bei der Beschaffung der Substanzen für die tödliche Injektion zurückzuführen. Ist die Beschaffung jedoch wieder gewährleistet, besteht die Befürchtung, dass die Hinrichtungszahlen 2017 wieder steigen.
„Die fünf isolierten US-Bundesstaaten, die im letzten Jahr Hinrichtungen vollstreckt haben, handeln nicht mehr zeitgemäß. Sie stellen sich nicht nur einem globalen, sondern auch einem regionalen Trend entgegen. Seit acht Jahren sind die USA nun das einzige Land in der Region, das Menschen hinrichtet“, sagt Schlack.