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USA: Diskriminierende Rhetorik darf nicht Politik der Regierung werden

9. November 2016

Statement von Amnesty Generalsekretär Salil Shetty zur Wahl von Donald Trump

Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erklärte Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International:

Trump hat während seines Wahlkampfes viele Menschen fassungslos gemacht und ernsthafte Zweifel an den menschenrechtlichen Verpflichtungen der USA aufkommen lassen. Er muss all das nun hinter sich lassen und sowohl die nationalen als auch die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA einhalten.

Margaret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International in den USA, erklärte: „Im Vorfeld dieser Wahl nutzten Donald Trump und andere Personen eine beunruhigende und zum Teil vergiftete Rhetorik. Diese kann und darf nun nicht in Regierungspolitik umgesetzt werden. Die rassistischen, sexistischen und anderen hasserfüllten Aussagen von Trump dürfen die zukünftige Regierungspolitik nicht prägen.“

„Trump muss sich öffentlich verpflichten, die Menschenrechte aller Personen zu wahren. Von Internierungslagern bis hin zu Folterungen – wir haben in der Vergangenheit erleben müssen, welche verheerenden Folgen es hat, wenn unsere Repräsentant*innen die menschenrechtlichen Verpflichtungen der USA missachten. Alle Personen, die heute in das Präsidentenamt, die Verwaltung einer Stadt oder ein anderes politisches Amt gewählt worden sind, sollten das im Gedächtnis behalten.“