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Türkei: METU-Student*innen müssen Pride abhalten dürfen

9. Juni 2022

Update 10. Juni 2022

"Ein weiterer dunkler Tag". Polizei wendet übermäßige Gewalt an und feuert Pfefferkugeln auf Pride Teilnehmer*innen

Der von Studierenden organisierte Pride-Marsch wurde auf dem Campus der „Middle East Technical University” (METU) in der türkischen Hauptstadt Ankara gewaltsam aufgelöst. Die Behörden verhaftete einige Studierende, nachdem sie sie auf den Boden gezerrt hatten. Als Reaktion darauf sagte Nils Muižnieks, der Europadirektor von Amnesty International:

"Die Szenen, in denen friedliche Pride-Demonstranten auf dem METU-Campus mit der Polizei konfrontiert wurden sind zutiefst beunruhigend. Die Polizei wandte unnötige und exzessive Gewalt an, darunter auch Pfefferkugeln. Beunruhigend ist auch, dass sich die Brutalität, die wir hier vor drei Jahren gesehen haben, wiederholt.

"Es ist ein düsterer Tag, wenn die Universitätsbehörden die Polizei benachrichtigen, um eine Versammlung von Studierenden aufzulösen, die einfach nur friedlich für ihr Recht auf Würde und Gleichberechtigung demonstrieren. Alle Personen, die von der Polizei nur deshalb festgenommen werden, weil sie ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben, müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden."

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Studierende müssen die Erlaubnis erhalten, ihren jährlichen Pride-Marsch an der “Middle East Technical University” (METU) in Ankara abzuhalten, so Amnesty International im Vorfeld der für morgen geplanten Pride-Veranstaltung, die von der Universität verboten wurde. 

Vor dem Marsch wurde eine offizielle E-Mail an alle Student*innen verschickt, in der es heißt, dass die Pride-Veranstaltung nicht genehmigt ist, dass sie “den Ruf der Universität bedrohen” würde und dass die Polizei gerufen würde, falls sie stattfinden würde. 

“Vor drei Jahren wurde ein friedlicher Pride-Marsch auf dem METU-Campus von der Polizei mit Pfefferspray, Plastikgeschoßen und Tränengas angegriffen. Die Teilnehmer*innen wurden zusammengetrieben und durch die Gerichte geschleift, bevor sie freigesprochen wurden”, sagte Nils Muižnieks, Europa-Direktor von Amnesty International. 

“Es ist sehr enttäuschend, dass keine Lehren daraus gezogen wurden. Der Ruf der Universität wird durch dieses sinnlose Verbot und den potenziell unnötigen Einsatz von Polizeigewalt geschädigt, und nicht durch ihre Student*innengemeinschaft, die Liebe und Solidarität feiert.” 

Im Mai 2019 organisierten Studierende und Mitarbeiter*innen der METU einen friedlichen Pride-Marsch auf dem Campus. Sie wurden mit übermäßiger Polizeigewalt empfangen. 18 Studierende und ein Akademiker wurden wegen “Teilnahme an einer ungesetzlichen Versammlung” und “Weigerung, sich trotz Warnungen zu entfernen” angeklagt. Sie wurden im Oktober 2021 freigesprochen, stehen aber nach einer Berufung durch den Staatsanwalt vor weiteren Verhandlungen

Die Regierungen sind verpflichtet, friedliche Versammlungen zu ermöglichen, und das Verbot des Pride-Marsches durch die Universität entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Die Universitätsbehörden der METU müssen diese Entscheidung rückgängig machen.

Nils Muižnieks, Europa-Direktor von Amnesty International

Hintergrund 

Ein generelles Verbot von Protesten, das 2017 im Rahmen des Ausnahmezustands verhängt wurde, wurde 2019 aufgehoben, nachdem es von einem Gericht in Ankara als unrechtmäßig eingestuft worden war. 

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