Die ungarische Regierung hat angekündigt, die so genannten Transitzone an der Südgrenze zu Serbien zu schließen, in denen Asylsuchende während der Bearbeitung ihrer Asylanträge festgehalten werden. Dazu sagt Dávid Vig, Direktor von Amnesty Ungarn:
"Wir hoffen, dass die Schließung der Transitzone ein Zeichen dafür ist, dass die ungarische Regierung endlich ihre ungesetzliche und grausame Politik und Praxis ändert. Es bleiben immer noch viele schwerwiegende Bedenken, die eine direkte Bedrohung für die Rechte von Menschen auf der Flucht darstellen“.
Obwohl die Schließung der Transitzone ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung ist, sollte die Regierung ihre Grenzen für Asylsuchende nicht schließen oder ihren Zugang zu Schutz behindern.
Dávid Vig, Direktor von Amnesty Ungarn
"Die ungarischen Behörden müssen sicherstellen, dass Asylsuchende Zugang zum ungarischen Territorium haben und dass ihre Anträge in der Sache selbst geprüft und nicht aufgrund der Durchreise durch ein sogenanntes 'sicheres Drittland' abgelehnt werden,“ sagt Dávid Vig weiter.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Inhaftierung von Asylbewerber*innen in der Transitzone durch Ungarn rechtswidrig ist. Nach EU-Recht sind die Staaten verpflichtet, Asylsuchenden Zugang zum Hoheitsgebiet zu gewähren. Etwa 300 in den Transitzonen inhaftierte Menschen, darunter Familien mit kleinen Kindern,wurden am 21. Mai in offene und halboffene Einrichtungen verlegt.
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