Seit Beginn der Proteste am 4. April sind die Sicherheitskräfte der Regierung mit unrechtmäßiger Gewalt vorgegangen, zeigen Recherchen von Amnesty International. Der Einsatz von Feuerwaffen, Tränengas und anderen sogenannten nicht-tödlichen Waffen hat mehrere Todesopfer unter den Protestierenden gefordert. Auch gegen Unbeteiligte ging die Polizei mit Gewalt vor. Sie drang mit Panzern in Wohnquartiere und Dörfer vor, setzte Tränengas ein und führte unter massivem Einsatz von Gewalt Hausdurchsuchungen durch.
Die Gewalt geht nicht nur von den regulären Sicherheitskräften aus, sondern auch von bewaffneten „colectivos“, den Bürgerwehren. Jüngstes Beispiel ist der Angriff auf das Parlament am 5. Juli. Die Regierung schuf sogar spezielle Einheiten wie das „Anti-Terroristen-Kommando”, das explizit den Auftrag hat, Kritiker*innen mit Gewalt mundtot zu machen.
Der unrechtmäßige Einsatz von Gewalt, die Schaffung sogenannter Anti-Terror-Einheiten und der Aufruf zur Gewalt auf höchster Regierungsebene weisen darauf hin, dass es sich beim Vorgehen Maduros um eine durchdachte Strategie zur Neutralisierung jeglicher Kritik an seiner Regierung handelt.
Erica Guevara, Direktorin für die Region Amerika bei Amnesty International
Für den 30. Juli sind Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung angesetzt. Die Situation droht sich bis dahin eher noch zu verschlimmern. Amnesty fordert die Regierung dazu auf, der Gewalt unverzüglich ein Ende zu setzen.
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